Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Vereinten Nationen haben erneut mit breiter Mehrheit an die Seite der Ukraine gestellt und den Rückzug Russlands gefordert. Hält die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft? Was bringt die „Friedensinitiative“ Chinas? Sind Verhandlungen mit Wladimir Putin realistisch? Im Studio Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B90/Die Grünen). Es erklären, kommentieren und diskutieren der langjährige ARD-Moderator…
Sendetermin: 27.02.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags)Sahra Wagenknecht (Die Linke, Bundestagsabgeordnete; Mitinitiatorin „Manifest für den Frieden“Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses; Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Bundesvorstand)Herfried Münkler (Politikwissenschaftler, emeritierter Professor an der…
Auch nach einem Jahr ist ein Ende des Krieges und der Krisen nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Belastungen steigen und die Unsicherheit wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Donnerstag, 23. Februar 2023, den Fragen von Maybrit Illner – zum dritten Mal seit Regierungsantritt. Die "maybrit illner"-Sendung mit dem…
Bezüglich seiner Israel-Reise vom 20. Februar bis 21. Februar 2023 erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind einzigartig. Unsere beiden Länder verbindet eine besonders grausame Geschichte, für die wir ewig in der Schuld stehen. Mein Besuch in Yad Vashem hat dies erneut deutlich vor Augen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 3. Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau: „Auch wenn sich der öffentliche Fokus durch Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine verändert hat und wir uns vor neuen Bedrohungslagen schützen müssen, dürfen wir nicht vergessen: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem Gewaltausbruch geben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier: „Den massiven Gewaltausbruch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier verurteile ich scharf. Sich zusammenzurotten und mit Eisenstangen und Flaschen auf Einsatzkräfte loszugehen, zeigt nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte verfolgt und…
Trotz des historisch schlechten Abschneidens bei der Berlin-Wahl, will die SPD in der Hauptstadt an der Macht bleiben. Ist das eine Missachtung des Wählerwillens oder normale Mehrheitsbildung in der Demokratie? Was bedeutet das Ergebnis in Berlin für die Ampel-Regierung im Bund? Fragen an SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Ein Jahr nach dem…
Kurz vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine verstärkt Russland die Raketenangriffe auf ukrainische Städte. Kann die Ukraine militärisch weiter dagegenhalten? Sind Verhandlungen mit Wladimir Putin möglich? Im Gespräch der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch und der Militärexperte Carlo Masala. Es gibt wenige echte Rockstars in…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Putins Überfall, Europas Albtraum: Ein Jahr Krieg und kein Ende in Sicht? Die Gäste: Vassili Golod (Ukraine-Korrespondent der ARD, Autor der Dokumentation „Krieg im Leben“, die der Diskussionsrunde vorausgeht) Amira Mohamed Ali (Die Linke, Fraktionsvorsitzende) Hans-Lothar Domröse (ehemaliger deutscher Nato-General) Katarina Barley (SPD, Vizepräsidentin des…
Berlin wählt am Sonntag sein Landesparlament. Schon wieder – denn die Wahl vor knapp anderthalb Jahren wurde wegen schwerwiegender Pannen für ungültig erklärt. Bekommt die rot-grün-rote Koalition für das damalige Chaos und die Politik in der Hauptstadt die Quittung? Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin oder zieht jemand anderes ins Rote…
Zu der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich heute im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Wir dürfen beim Schnellerwerden keine Zeit verlieren. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag heute den von mir vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen…
"You never walk alone" – sprach der Kanzler. Aber landen die "Doppelwumms"-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Preise transparent oder zahlen die Verbraucher weiter viel zu viel in dieser Krise? Wie viel geben die Energie-Multis schon ab von ihren sogenannten…