Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Krawalle in der Silvesternacht und Wiederholungswahl: Sind Berlins soziale Brennpunkte außer Kontrolle? Kann ein erneutes Wahl-Chaos verhindert werden? Im Studio die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD). Nach langem Zögern liefert Deutschland Marder-Schützenpanzer an die Ukraine. Sollte die Bundesregierung auch Kampfpanzer schicken? Kommt die Diplomatie zu kurz? Darüber diskutieren…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich der dbb Jahrestagung in Köln: „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen unseres Staates jeden Tag für uns alle leisten, hat jeden Respekt verdient. Für diesen Respekt müssen wir wieder sorgen – auch indem wir denen,…
Louis Klamroth zu seiner ersten „hart aber fair“-Moderation: „Endlich ist es soweit! Ich freue mich sehr auf meine erste ‚hart aber fair‘-Sendung am kommenden Montag. Allen Zuschauerinnen und Zuschauern kann ich versprechen, dass ich dem erfolgreichen und unverwechselbaren Konzept der Sendung treu bleiben werde. Zugleich können sie sich aber auch…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Anti-Terror-Einsatzheute Nacht in Castrop-Rauxel: „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen jeden Hinweis auf islamistische Terrorgefahren sehr ernst – und handeln. Die konsequenten Maßnahmen heute Nacht wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdeutlichen das. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf werden nun zeigen, ob sich der Verdacht erhärtet. Ich danke den Polizeikräften…
„Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert. Aber leider müssen wir auch eine bittere Bilanz ziehen: Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht. Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das…
Zur aktuellen Diskussion um die Corona-Schutzmaßnahmen äußert sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie folgt: "Die noch wenigen Corona-Schutzmaßnahmen finden ihre Berechtigung in der Abwehr einer Pandemie. Wenn Fachleute nun das Ende der Pandemie und den Beginn einer Endemie feststellen, dann bedeutet das, dass Corona fortan zum allgemeinen Lebensrisiko gehört wie…