Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizsenatorin Claudia Schilling bei ihrer Begrüßung auf der Fachtagung zur Meinungsfreiheit in Berlin. Foto: Landesvertretung Bremen Unter dem Titel "Das wird man doch noch sagen dürfen! Vom Meinen und (Ver)Urteilen: Ende der Meinungsfreiheit oder Anfang der Debatte?" fand am 14. und 15. September eine Fachtagung der Senatorin für Justiz und…
Rechte: OLG Celle Rita Dahlem ist seit langem als Celler Künstlerin gerade für ihre Malerei bekannt. In der kommenden Kunstausstellung im Oberlandesgericht Celle zeigt sie als eines der „ Kulturgesichter Celle " ihre ganz persönlich inszenierten Motive aus der Residenzstadt. Anders als vielleicht erwartet, präsentiert sie hier meist Fotografien, die…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verleiht den Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis 2023 feierlich an PD Dr. Anja Schmidt. Die Preisverleihung findet im Rahmen des 45. djb-Bundeskongress an der Bucerius Law School in Hamburg statt. Der Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis wird vom djb in Anerkennung hervorragender rechts- oder wirtschaftswissenschaftlicher Arbeiten im Themenbereich Recht und Geschlecht sowie Gleichstellung der Geschlechter…
Zum Jahresende 2022 waren bei den Behörden in Deutschland rund 28 280 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 19,1 % mehr als im Vorjahr (2021: 23 740). Ursächlich für den Anstieg dürfte der vollständige Wegfall der Corona-Auflagen bis zum April 2022 sein. Ende 2019 und damit vor der Corona-Pandemie waren…
Die Nominierungen für den Deutschen Zukunftspreis 2023, den Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation, wurden am 13.09.2023 in München bekanntgegeben. Die Teams kommen aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Der Preis wird zum 27. Mal verliehen und ist mit 250.000 Euro dotiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt damit Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Ingenieurinnen…
Im Prüfungsjahr 2022 (Wintersemester 2021/2022 und Sommersemester 2022) haben rund 506 000 Studierende und Promovierende einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2 % weniger als im Prüfungsjahr 2021 (518 000). Damit erreichte die Absolventenzahl wieder das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 (508 000). Pandemiebedingt waren im…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus veröffentlichte heute in Berlin den neuen Väterreport und diskutierte zentrale Befunde auf der Fachtagung „Gute Chancen für alle Familien – Trends, Herausforderungen und politische Perspektiven“ gemeinsam mit Prof. Jutta Allmendinger (WZB), Christina Ramb (BDA) und Tillmann Prüfer (Journalist und Autor). Der Väterreport beschreibt auf Basis amtlicher Statistiken,…
Zugang zum Internet zu haben, ist für die meisten so selbstverständlich wie fließendes Wasser oder Strom aus der Steckdose. 2,6 % der Bevölkerung ab 16 Jahren in Deutschland konnten sich 2022 jedoch nach eigener Aussage keinen Internetzugang leisten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten der EU-Gemeinschaftsstatistik über Einkommen…
(c) VG Osnabrück Ab heute und bis kommenden Freitag besuchen eine Verwaltungsrichterin aus Österreich sowie ein Strafrichter aus Frankreich das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der Besuch findet im Rahmen des European Judicial Training Network (EJTN) statt, einem europäischen Austauschprogramm für Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen, das dem Erfahrungsaustausch, aber auch der Fortbildung und dem…
Im 2. Quartal 2023 wurden rund 26 700 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2022 um 4,5 % zu. Damit setzte sich der seit dem 1. Quartal 2022 beobachtete Anstieg im Vorjahresvergleich fort. Die…
(c) OLG Oldenburg Auf der Messe „job4u“ in den Weser-Ems-Hallen in Oldenburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 8. und 9. September 2023 Einblicke in die Berufe der Justiz ermöglicht. Die „job4u“ in Oldenburg ist eine Jugendmesse für Berufsorientierung und war auch in diesem Jahr ein voller Erfolg. Aus erster Hand informierten Mitarbeiterinnen und…
(c) OLG Kobelnz Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Thomas Henrichs, die Wanderausstellung des Bundesarchivs „Die Raststatter Prozesse – NS Verbrechen vor Gericht“ im Oberlandesgericht Koblenz. Minister Mertin betonte in seinem Grußwort die Bedeutung solcher Ausstellungen: „In Zeiten, in denen nicht nur in Europa, sondern…