Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein großer Schlag gegen den Online-Drogenhandel in Sachsen und NRW führt zu mehreren Festnahmen und umfangreichen Durchsuchungen. Ermittler deckten die Strukturen einer internationalen Darknet-Gruppe auf, die Kokain und Cannabis vertrieb.
In Niedersachsen laufen Ermittlungen gegen acht Polizisten wegen rassistischer, diskriminierender und NS-verharmlosender Inhalte in einer Chatgruppe. Innenministerin Daniela Behrens kündigt konsequente Maßnahmen an – und macht klar: Wer die Menschenwürde missachtet, hat keinen Platz in der Polizei.
Auf Vorschlag von Innenminister Roman Poseck hat die Hessische Landesregierung die Ernennung des Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Frankfurt, Christian Vögele, zum neuen Präsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen beschlossen. Sein neues Amt wird Christian Vögele, der auf den an die Spitze des Polizeipräsidiums Westhessen gewechselten Björn Gutzeit folgt, zum 7. Oktober 2025 antreten.
Das Bundeskriminalamt verzeichnet 2024 einen Höchststand bei Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels und Ausbeutung. Besonders stark stieg die Zahl der Verfahren zur sexuellen Ausbeutung, oft unter Nutzung des Internets. Auch Arbeitsausbeutung und die Gefährdung Minderjähriger nahmen deutlich zu.
Die Zahl der Missbrauchsfälle von Kindern und Jugendlichen stagniert 2024, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Zugleich steigen die Delikte im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten weiter deutlich an. Behörden und Politik kündigen verstärkte Maßnahmen an, während Kinderschützer eine gesamtgesellschaftliche Diskussion fordern.
In einem internationalen Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Drogenhändler wurden ein 44-jähriger Türke in Düsseldorf und ein 48-jähriger Bulgare in Belgrad festgenommen. Ihnen wird der Schmuggel von insgesamt über zwei Tonnen Kokain und Heroin in den Jahren 2020 und 2021 vorgeworfen.
Im ersten Quartal 2025 registrierte das Bundeskriminalamt 1.047 antisemitische Straftaten, darunter 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung. 15 Personen wurden verletzt, sieben Tatverdächtige festgenommen.
Die Polizei Sachsen hat mit der Einführung des neuen, bundeseinheitlichen Dienstausweises begonnen. Bis 2026 wird er an alle Polizeibedienstete im Freistaat ausgegeben werden, dazu zählen neben den Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten auch Auszubildende, Studierende und Verwaltungsangestellte.
Im Umfeld der mutmaßlich terroristischen Gruppe um Prinz Reuß haben Ermittler in Bayern, Sachsen und Thüringen acht Objekte durchsucht und drei Haftbefehle vollstreckt. Die Beschuldigten sollen unter anderem an einem Schießtraining zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Bundestag teilgenommen haben.
Die Zahl der Cybercrime-Delikte in Niedersachsen ist 2024 stark angestiegen, was vor allem auf eine erweiterte Erfassungsmethodik zurückzuführen ist. Innenministerin Behrens betont die wachsende Bedeutung digitaler Spurensicherung und kündigt mit der Beweismittelcloud einen weiteren Schritt zur Digitalisierung der Strafverfolgung an.
Baden-Württemberg verzeichnet für 2024 bedeutende Erfolge im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, unter anderem durch internationale Großermittlungen und eine neue Taskforce Finanzkriminalität. Gleichzeitig gingen die Fallzahlen bei Betrugsmaschen wie dem Enkeltrick weiter zurück – auch dank umfangreicher Präventionsarbeit der Polizei.
Bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in Aschaffenburg entdeckte das Ordnungsamt bei einem Senior mutmaßliche Kriegswaffen. Mit Unterstützung des LKA Bayern wurden mehrere Langwaffen und verbotene Waffenteile sichergestellt; die Kriminalpolizei ermittelt.