Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 20. Dezember 2022 hat die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung des Stabilisierungspakets für die Uniper SE erteilt. Damit konnten die vereinbarten staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Neben einer Kreditlinie der KfW über EUR 18 Milliarden und einer Barkapitalerhöhung in Höhe von EUR 8 Mrd., die ausschließlich vom Bund gezeichnet wurde, sowie…
Das Bundeskartellamt hat das im Juni 2021 eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die Alphabet, Inc ("Google") zum Programm Google News Showcase offiziell abgeschlossen, ohne eine Verfügung zu erlassen. Google News Showcase ist ein Programm für journalistische Inhalte, über das Verlage eine engere Beziehung zu ihrem Publikum aufbauen können. Soweit nach der Untersuchung…
Linklaters hat erfolgreich die Erste Abwicklungsanstalt AöR (EAA) gegen den Versuch der Portigon AG verteidigt, ihre Cum-/Ex-Steuerverbindlichkeiten von über EUR 1 Milliarde auf die EAA abzuwälzen.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (Az. 4 U 282/21) der Berufung der Linklaters-Mandantin EAA stattgegeben. Eine Revision wurde…
Baker McKenzie hat Magna International Inc. bei dem Erwerb des Veoneer Active Safety Geschäfts von SSW Partners für einen Kaufpreis in Höhe von 1,525 Milliarden US-Dollar beraten. Das kombinierte Unternehmen soll im Jahr 2024 voraussichtlich einen Umsatz von rund 3 Milliarden US-Dollar erwirtschaften und die Geschäftsaktivitäten im Bereich Advanced Driver…
Noerr hat unter Leitung von Dr. Christoph Hons und Dr. Alexander Jänecke die Union Investment und IMAXXAM Asset Management beim Erwerb eines weiteren Objekts für den Immobilien-Spezialfonds der Union Investment beraten. Die Immobilie wurde im Rahmen eines Asset Deals von IMAXXAM für den Fonds „VBAO ImmoInvest“ erworben. Das 2021 sanierte Bürogebäude in Gaimersheim verfügt…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Dreßler Bauträger GmbH bei der Veräußerung eines modernen Bürokomplexes in Karlsruhe, des "CarlsCube", an die Stinag Stuttgart Invest AG umfassend rechtlich beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Dreßler Bau hat als Projektentwicklungsgesellschaft ein Bürogebäude mit markanter Architektur in der aufstrebenden…
Der Berliner Projektentwickler Bauwert AG ist eine strategische Partnerschaft mit der ungarischen WING Group und dem internationalen Investment- und Asset Manager Griffin Capital Partners, in dessen Zuge die beiden Investoren 60 Prozent der Aktien der Bauwert AG übernommen haben, eingegangen. Die übrigen 40 Prozent der Aktien verbleiben im Eigentum der…
GSK Stockmann hat ein Joint-Venture aus Isarkies Wohn- und Gewerbegrund GmbH & Co KG mit Sitz in Essenbach und MB Park Deutschland GmbH in Neu-Isenburg beim Verkauf einer Kühllogistik-Immobilie an Invesco Real Estate beraten. Die Gruppe Isarkies Wohn- und Gewerbegrund GmbH & Co. KG ist auf die Planung, Abwicklung, Bauausführung…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Genui bei dem Verkauf ihres 38,5%-Aktienpakets an und dem Ausstieg aus der im Scale-Segment gelisteten fashionette AG beraten. Der Aktienverkauf erfolgte an The Platform Group GmbH & Co. KG, Wiesbaden, ein eCommerce-Konzern, der in 16 Branchen tätig ist. Genui ist eine stark unternehmergeprägte…
Latham & Watkins LLP hat die ACCENTRO Real Estate AG, ein Investor in Wohnimmobilien und Deutschlands führendes Wohnungsprivatisierungsunternehmen, bei einer umfassenden Refinanzierung beraten. Mit einer Gruppe von Anleiheinvestoren, die zusammen ca. 56% der unbesicherten Anleihe mit einem Volumen über 250 Mio. EUR repräsentieren (Anleihe 2020/2023), wurde eine Lock-up Vereinbarung zur…
Ströer SE & Co. KGaA hat eine neue syndizierte Kreditlinie in Höhe von Euro 650 Millionen zur vorzeitigen Refinanzierung der bestehenden syndizierten Kreditlinie abgeschlossen. Die neue Kreditline wurde an eine Gruppe von nationalen und internationalen Hausbanken syndiziert. Ströer ist eines der führenden deutschen Medienhäuser mit Standorten im gesamten Bundesgebiet und…
Gleiss Lutz hat ein Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Baus von Photovoltaik-Projekten in Italien für die Sunprime-Gruppe beraten. Die Finanzierung unterstützt die Realisierung eines Portfolios von Photovoltaik-Projekten mit einer Leistung von insgesamt 216 MW. Im Einzelnen handelt es sich um mehr als 250 Aufdach- und Freiflächen-Photovoltaik-Projekte in ganz Italien, die…