Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreic...
Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Neue Richterin am Bundessozialger...
Mit Ablauf des Monats Dezember 2021 wurde Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Inge Rudolph nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand verset...
Zum 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu in den Ruhestand. Die Entlassungsurkunde ist ihm im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozialgericht bereits am ...
Mit Urteil vom 16.09.2021 – IV R 34/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offe...
Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich di...
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn d...
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Di...
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heut...
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn de...
Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ stat...
Der Bundespräsident hat den Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Hamacher, geboren 1967 ...
