Sprengstoffanschläge gegen Militärhilfe für die Ukraine geplant: Festnahme von zwei deutsch-russischen Staatsangehörigen
Kontakte mit einem russischen Geheimdienst
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen „IS-Rückkehrerin“
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die französische Staatsangehörige Samra N. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b…
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied einer syrischen regimezugehörigen Miliz
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 9 VStGB) sowie Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1…
Verdacht des Völkermordes: Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen
Die Beschuldigten hielten sich spätestens seit Ende 2015 ein damals fünfjähriges sowie ab Oktober 2017 ein weiteres, damals zwölfjähriges jesidisches Mädchen als Sklavinnen.
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Combat 18 Deutschland“
Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben
Agententätigkeit für Russland: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen ehemaligen Soldaten
Thomas H. war als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt
Zwei mutmaßliche „IS“-Mitglieder festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung…
Elektrobauteile für russische Drohne „Orlan 10“ geliefert – Anklage wegen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Der Gesamtwert der verbotswidrig ausgeführten Bauteile beläuft sich auf etwa 875.000 Euro.
Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt
Ernennungsurkunde wurde heute vom Bundespräsidenten ausgehändigt
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen „NSU“-Unterstützer
Susann E. hat Beate Zschäpe unter anderem mehrfach ihre Krankenkassenkarte überlassen.
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liwa al-Tawhid“
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs.…
Kriegsverbrechen und Mord: Anklage gegen „IS-Mitglied“ Moustafa M. vor dem OLG Koblenz erhoben
2015 soll sich Moustafa M. unter anderem an der Hinrichtung von zwei Kämpfern der Freien Syrischen Armee beteiligt haben.