Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Von Den Haag bis Nürnberg, von Rom bis Prag: Europa feiert den Tag der Justiz und damit die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit. Die zentrale deutsche Veranstaltung 2022 findet ab morgen (28. und 29. September) im Strafjustizzentrum Nürnberg statt. Eingeladen haben das Bundesamt für Justiz, das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Landgericht…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die GASAG AG im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im Internet unter…
Zu Gesprächen im BfJ: die Haushaltsberichterstatter Esther Dilcher (2. v. l.), Bruno Hönel (2. v. r.) und Dr. Thorsten Lieb (rechts) mit Dr. Ivo Thiemrodt vom BMJ (links) und Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ (Mitte). Heute waren die für das Bundesamt für Justiz (BfJ) zuständigen Haushaltsberichterstatter der Regierungsfraktionen des Deutschen…