Das Landgericht München I verurteilte Alper G. wegen Beleidigung und Bedrohung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft. Die Strafe wurde damit gegenüber dem Vorjahr um neun Monate erhöht, unter Berücks...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Eilanträgen von ATTAC gegen räumliche Beschränkungen von Kundgebungen gegen die AfD-Jugend weitgehend stattgegeben. Die Versammlungen dürfen größtenteils an den urspr...
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag gegen Corona-Regeln weitgehend abgewiesen, jedoch die Maskenpflicht für Verkaufsstellen wegen unklarer Rechtslage für nichtig erklärt....
Das Verwaltungsgericht Gießen hat räumliche Auflagen für zwei geplante Protestveranstaltungen gegen die AfD-Jugendorganisation aufgehoben, eine weitere jedoch bestätigt. Die Stadt durfte zwar Gegensta...
Der Commercial Court Hamburg hat in seinem ersten Urteil einem Unternehmen die Rückabwicklung eines Millionenkaufs von Batteriezellen zugesprochen. Wegen einer fehlenden SMA-Zertifizierung sah das Ger...
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die ElbFeeder Germany GmbH & Co. KG, ein Joint Venture des isländischen Transportunternehmens Eimskip und der börsennotierten Hamburger Reederei Ernst Russ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Umweltverbandsklage zum Brandschutz im Tunnel des Projekts „Stuttgart 21“ als unzulässig abgewiesen. Brandschutzvorschriften im Eisenbahnrecht seien keine umweltbe...
Das OLG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Vergütungsvorteile für Betriebsratsmitglieder. Trotz Pflichtverstößen behält der Kläger seinen Anspruch a...
Die auf Bau-, Immobilien- und Vergaberecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei Leinemann Partner ernennt zum 1. Januar 2026 die Vergaberechts-Spezialistin Anne Müller (37) zur Partnerin....
Die MEG Medical Equipment GmbH (MEG), ein international tätiger Anbieter medizinischer Hilfsmittel, wurde an den niederländischen Private-Equity-Investor Gilde Healthcare veräußert. ...
Flick Gocke Schaumburg baut ihr Notariat weiter aus und gewinnt mit Dr. Helena Laugwitz eine ausgewiesene Expertin für das Team....
Das BMJV plant eine Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere bei häuslicher Gewalt. Erwachsene sollen künftig kostenfreie Begleitung und anwaltliche ...