Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft sieht etwas Licht am Ende des konjunkturellen Tunnels. Sie dürfte dieses Jahr etwas kräftiger zulegen als bislang erwartet. Das geht aus der Sommerprognose des IfW Kiel hervor. Demnach rechnet das IfW Kiel nun mit etwas höheren Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent für das laufende Jahr (Frühjahrsprognose:…
Mit am heutigen Tag veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften verlängert. Betroffen sind einzelne Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes und Regelungen im BGB zur Vaterschaftsanfechtung.
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit am 1.. Juni 2025 verkündetem Urteil entschieden.
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben korrigiert. Die deutsche Wirtschaft soll im Jahr 2025 um 0,3 Prozent und 2026 um 1,5 Prozent wachsen. Gegenüber der Frühjahrsprognose wurden die Wachstumsraten um 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte angehoben. „Die Krise der deutschen Wirtschaft hat im Winterhalbjahr ihren Tiefpunkt erreicht“,…
DLA Piper hat Principal Asset Management beim Erwerb eines Data Center Hub in Düsseldorf beraten. Principal kauft den Data Center Hub für seinen ersten europäischen Rechenzentrumsfonds.
Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.
Am 12. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:25 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Linken-Chef Jan van Aken, die Journalistin Mariam Lau, den Politikwissenschaftler Frank Sauer und den Podcaster Fritz Espenlaub.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12) klargestellt, dass beamtete Lehrer kein Streikrecht besitzen. Dies folgt aus der ihnen kraft Art. 33 Abs. 5 GG obliegenden Treuepflicht, die eine uneingeschränkte Arbeitsleistung und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verlangt. Ein Streik steht im Widerspruch…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2025 um 3,2 % höher als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +1,6 % gelegen, im Februar 2025 bei +2,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2025 gegenüber dem Vormonat März…
Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) begehrt wurde. Die Gemeinde Wettenberg ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion eines der…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Dieser wandte sich gegen eine vermeintlich erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) mit Endverbleib Israel.
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage von zwei Anwohnern gegen die verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (sog. Spielstraße) in der „Januaris-Zick-Straße“ in Trier-Tarforst abgewiesen.