Die Klage eines Grundstückseigentümers in Zweibrücken, der feststellen lassen wollte, dass seine Privatstraße nicht als tatsächlich-öffentlicher Weg gilt, ist endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies den Antrag auf Berufungszulassung ab, weil der Kläger die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt habe.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Software, die den Ablauf eines Computerspiels manipuliert, ohne dabei Quell- oder Objektcode zu verändern, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Solche Eingriffe in variable Spieldaten im Arbeitsspeicher greifen nicht in den Schutzbereich der Spielesoftware ein.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten sofort vollziehbar bleibt. Die Betreiberin habe kein Rechtsschutzbedürfnis, da sie sich hartnäckig weigert, eine bestandskräftige Grundverfügung zur Einhaltung von Jugendschutzvorgaben umzusetzen.
ARQIS hat VR Equitypartner (VREP) bei dem Verkauf ihrer Beteiligung an dem Bielefelder Spezialisten für Kälte-, Klima- und Lüftungstechnik Zimmer & Hälbig an VINCI Energies beraten.
Oppenhoff hat den weltweit tätigen Investor Bridgepoint beim Erwerb der Mehrheit an der Hanseatic Broking Center Gruppe (HBC)von Preservation Capital Partners beraten. Dabei umfasste die Tätigkeit von Oppenhoff die Legal Due Diligence, gemeinsam mit Kirkland & Ellis.
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof erneut die Frage vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Steuerpflichtigen erst im Billigkeitsverfahren zu berücksichtigen. Die Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Umsatzsteuerrecht haben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz eines Werbeblockers möglicherweise in urheberrechtlich geschützte Computerprogramme eingreift, und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Damit bleiben zentrale Fragen zum Schutz von Webseitenprogrammierung und deren Veränderung durch Browser-Plug-ins vorerst offen.
Die Zahl der registrierten Wirtschaftsdelikte ist 2024 stark angestiegen, insbesondere durch Betrug und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Trotz der zunehmenden Komplexität der Fälle liegt die Aufklärungsquote bei nahezu 89 Prozent – nicht zuletzt dank konsequenter Anzeigen durch Geschädigte.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Bausparkassen in zertifizierten Riester-Bausparverträgen ein Jahresentgelt während der Ansparphase verlangen dürfen und dass Änderungen der AGB durch Schweigen des Bausparers wirksam sein können, wenn Kernbereiche des Vertrags nicht betroffen sind. Die Entscheidung zur Entgeltklausel ist noch nicht rechtskräftig; zur Änderungsfiktion ist keine weitere Anfechtung…
Der Bundesfinanzhof reduziert zum 1. August 2025 die Zahl seiner Senate von elf auf zehn und ordnet die Zuständigkeiten neu. Die Umsatzsteuerverfahren werden künftig zentral vom V. Senat bearbeitet, das Bilanzsteuerrecht wechselt zum IX. Senat.
Baker McKenzie hat JD.com, einen weltweit führenden Anbieter von Supply-Chain-basierten Technologien und Dienstleistungen bei der angekündigten öffentlichen Übernahme der Ceconomy, einem führenden Unternehmen für Unterhaltungselektronik in Europa, beraten.
Die Arbeitslosigkeit ist im Juli 2025 im Zuge der Sommerpause auf knapp drei Millionen gestiegen, die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,3 %. Gleichzeitig geht die Beschäftigungsdynamik weiter zurück, und die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach.