Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen deutlich ausweitet. Erstmals sollen auch bislang unregulierte Kreditformen wie Buy-now-pay-later-Modelle und unentgeltliche Kredite einbezogen sowie strengere Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt werden. Der Entwurf setzt auf eine möglichst bürokratiearme Umsetzung ohne über die EU-Vorgaben hinausgehende…

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Das Deutsche Reich erkennt seine Kriegsschuld an und verpflichtet sich zu erheblichen Reparationszahlungen.

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Simulationen des ifo Instituts zeigen, dass ein weiteres US-Zollpaket insbesondere die deutsche Industrie treffen würde. Sollte Trump zum Ende der Zollpause (am 9. Juli) die angekündigten reziproken Zölle vom 2. April, sowie Zölle von 50 Prozent auf EU-Importe und weitere produktspezifische Zölle verhängen, würde die deutsche Industrie mittelfristig um 2,8…

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung mit einem nicht zugelassenen Verabreichungsweg eines Medikaments („Off-Label-Use“) nur dann zulässig ist, wenn eine medizinisch-wissenschaftlich anerkannte Grundlage besteht. Im konkreten Fall ging es um die intramuskuläre Gabe von Haloperidol gegen den Willen einer untergebrachten Betroffenen. Eine solche Maßnahme darf nur erfolgen, wenn…

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Goodwin hat Summit Partners beim Verkauf seiner Anteile an ELATEC an Allegion plc zu einem Kaufpreis von 330 Millionen Euro auf bargeld- und schuldenfreier Basis beraten. Der Abschluss der Transaktion wird für das dritte Quartal 2025 erwartet.

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 11. Juni 2025 entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, bestimmte Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihrer Kinder untersagen zu lassen. Die von den Eltern beanstandeten Bilder verletzen laut Gericht weder das Gebot der Zurückhaltung noch die altersgemäße Ausgestaltung des Unterrichts. Die schulische Sexualerziehung sei durch den…

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Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat Global Gate, eine führende internationale Investmentgesellschaft, beim Ankauf eines Distributionszentrums in Groß-Gerau südwestlich von Frankfurt am Main umfassend rechtlich beraten.

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Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 erreichte mit 82,5 % den höchsten Stand seit 1987, insbesondere jüngere Altersgruppen beteiligten sich deutlich stärker als zuletzt. Die repräsentative Wahlstatistik zeigt zudem ein wachsendes Gewicht der Generation 60plus sowie erhebliche Unterschiede im Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht – etwa mit der AfD als stärkster…

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DLA Piper hat die Solas Capital AG, eine schweizerisch-irische Investmentberatung mit Fokus auf nachhaltige Investments, bei der Finanzierung von Photovoltaikanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge (EV) an Supermarktstandorten mittels einer besicherten Namensschuldverschreibung beraten. Die Transaktion zählt zu den bislang größten nicht regresspflichtigen Projektfinanzierungen im Bereich der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland.

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Zöllner des Hauptzollamts Potsdam haben am 11. Juni auf der A 10 bei einem Kleintransporter aus Frankreich rund 520 Kilogramm nicht genehmigte Pyrotechnik sichergestellt. Die Feuerwerkskörper der gefährlichen Kategorie F3 waren für eine Hochzeitsfeier bestimmt, durften aber ohne spezielle Berechtigung nicht eingeführt werden. Gegen den 33-jährigen Fahrer wurde ein Steuerstrafverfahren wegen…

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Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof ist am 10. Juni 2025 im Alter von 87 Jahren verstorben. Sie gehörte dem Zweiten Senat des Gerichts von 1986 bis 1998 an und war maßgeblich an wichtigen Entscheidungen etwa zum Wahlrecht und zur Staatsangehörigkeit beteiligt. Auch nach ihrer Amtszeit prägte…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber trotz eines vom BAMF angeordneten Leistungsausschlusses vorläufig weiterhin Sozialleistungen erhält. Eine tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bestehe im konkreten Fall nicht, weshalb der Ausschluss gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstoßen könne. Das Gericht sieht ein erhebliches Klärungsbedürfnis zur Auslegung…

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