Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Unter Präsident Donald Trump, könnte die militärische Unterstützung für die Ukraine künftig deutlich reduziert oder sogar einstellt werden. 42 Prozent der Bundesbürger wären dafür, dass Deutschland in diesem Fall seine finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Mit 52 Prozent sprechen sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger dagegen aus, dass…
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Eilanträge mehrerer Grundstückseigentümer in Hohenprießnitz gegen behördliche Anordnungen zur Entfernung von Nestern des Eichenprozessionsspinners abgelehnt. Das Gericht betonte die erhebliche Gesundheitsgefahr durch die Brennhaare der Raupen und sah die Eigentümer rechtmäßig als Verantwortliche zur Gefahrenbeseitigung an. Günstigere Alternativen wie Warnschilder oder Absperrungen wurden als ungeeignet…
Hesens Innenminister Roman Poseck hat heute Felix Paschek seine Ernennungsurkunde zum Landespolizeipräsidenten überreicht. Er tritt mit sofortiger Wirkung das Amt an der Spitze der hessischen Polizei an. Paschek war zuvor kommissarischer Landespolizeivizepräsident. Der bisherige Landespolizeipräsident Robert Schäfer war Ende Mai in den Ruhestand eingetreten.
Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse durch CDU/CSU und SPD wurde in einer Expertenanhörung kontrovers diskutiert. Während Sachverständige aus dem Umfeld von SPD, Grünen und Linken die Regelung als notwendiges Mittel zum Mieterschutz befürworteten, lehnten Vertreter aus dem Unions- und AfD-Lager sie ab und warnten vor negativen Effekten für Investitionen und…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 11 Prozent. Das Bündnis Sahra…
Goodwin hat Login VSI bei der Übernahme von Hydra beraten. Login VSI ist ein führender Anbieter von automatisierten Leistungs- und Skalierbarkeitstests für virtualisierte Desktops, Images und Anwendungen. Die Login Enterprise-Plattform bietet einzigartige Einblicke in die Leistung, Skalierbarkeit und Anwendungserfahrung über VDI und DaaS, Cloud-PCs, veröffentlichte Anwendungen, physische Desktops und Laptops…
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, der vor allem auf die Auswirkungen des Nahostkonflikts zurückgeführt wird – insbesondere im islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. Als neue extremistische Gruppierung wurde „Thawra! Hamburg“ wegen antisemitischer und israelfeindlicher Aktivitäten eingestuft, während die Sicherheitsbehörden weiter erfolgreich gegen islamistische Netzwerke…
Am 24. Juni 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im ZDF: Lars Klingbeil (SPD, Bundesfinanzminister und Vizekanzler), Armin Laschet (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Ines Schwerdtner (Die Linke, Parteivorsitzende)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes vorgelegt, um den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung sicherzustellen und EU-Vorgaben umzusetzen. Die Beratungsdienste sollen in der Regel kostenlos oder nur gegen ein begrenztes Entgelt angeboten werden. Der Entwurf sieht zudem vor, Anforderungen an die Unabhängigkeit der Anbieter sowie…
Die Bauarbeiten für ein Einrichtungshaus in Rangsdorf dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Kundin kein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie individuell gefertigte Möbel in Auftrag gibt. Im konkreten Fall hatte die Klägerin einen maßgefertigten Schlafzimmerschrank per E-Mail beauftragt, den Auftrag aber nach Fertigstellung widerrufen. Das Gericht stellte klar, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht bei individuell gefertigten Produkten gemäß…
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen deutlich ausweitet. Erstmals sollen auch bislang unregulierte Kreditformen wie Buy-now-pay-later-Modelle und unentgeltliche Kredite einbezogen sowie strengere Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt werden. Der Entwurf setzt auf eine möglichst bürokratiearme Umsetzung ohne über die EU-Vorgaben hinausgehende…