Thema der Aussprache, in der die Redebeiträge nicht länger als fünf Minuten sein dürfen, sind „Fragen, die für die deutsche Politik durch die jüngste Pressekonferenz des französischen Staatspräsidente...
Mit dieser Maßnahme wird die Form und Nachvollziehbarkeit von ministeriellen Weisungen an die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg erstmals verbindlich normiert: Weisungen des Justizministeriums ...
Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, üb...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgeri...
Über ein bundeseinheitliches Tempolimit wird seit Jahrzehnten diskutiert. Dabei fahren in Nordrhein-Westfalen 83 Prozent der Autofahrer auf Abschnitten ohne Limit schon jetzt weniger als 130 Kilometer...
Wirtschaftsexpertinnen und -experten erwarten mit 0,4 Prozent ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum für Deutschland im Jahr 2025. Deutschland ist damit Schlusslicht aller Industrieländer. Das geht au...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begr...
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften ...
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und das Niedersächsische Justizministerium (MJ) beginnen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen das zukunftsweisende Digita...
Nach Erhalt aller regulatorischen Genehmigungen am 9. Januar 2025 hat die BAWAG Group den erfolgreichen Vollzug der Übernahme der Barclays Consumer Bank Europe mit Sitz in Hamburg von der Barclays Ban...
Prior Labs, ein deutsches Start-up-Unternehmen, das ein innovatives KI-Modell für tabellarische Daten entwickelt hat, sammelt in einer Eigenkapitalfinanzierungsrunde 9 Millionen Euro ein. Die Runde wu...
Im 1887 neu gewählten Reichstag unterstützen die Deutschkonservative Partei (DKP), die Deutsche Reichspartei (DRP) und die Nationalliberale Partei (NLP) den Vorschlag von Reichskanzler Otto von Bismar...