Das Sozialgericht Hannover hat in einer Entscheidung den Rentenversicherungsträger in der Pflicht gesehen, die Versicherte aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs zu informieren. Unterlässt ...
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers...
Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war rec...
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein anerkannter Naturschutzverein ein vorläufiges Verbot von Bodenarbeiten zur Herstellun...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Oldenburgische Landesbank (OLB) in einem komplexen Dual-Track-Verfahren sowohl zu einem möglichen Börsengang der OLB als auch bei dem letztlich vere...
Der Ausschuss hat unter anderem den Auftrag, das Ausmaß der Ausspähungen durch die Geheimdienste der USA aufzuklären....
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von den Vorschriften über die K...
Die Anwerbung von mehr Freiwilligen mit höheren Gehältern wäre kostengünstiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das ergab eine Berechnung des ifo Instituts. „Mit neuen Wehrpflichtigen könnte die Bund...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2025 die Klage des AfD Landesverbands Baden- Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt f...
Die Möbelindustrie hat im Jahr 2024 nach vorläufigen Ergebnissen rund 16,3 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet – das sind 7,8 % weniger als im Jahr 2023. Damals verbuchte die Branche nominal 17,7 Mi...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2025 um 0,7 % höher als im Februar 2024. Im Januar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,5 % gelegen. Wie das St...
Im Jahr 2024 haben die Winzerinnen und Winzer in Deutschland 7,75 Millionen Hektoliter Wein und Most erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Wein- und Mosterzeugung damit ...