Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesrepublik Deutschland muss afghanischen Staatsangehörigen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa zur Einreise erteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Aufnahmezusagen rechtlich bindend sind und eine drohende Abschiebung nach Afghanistan einen Anspruch auf sofortige Visaerteilung begründet.
Der Goldbestand der börsengehandelten Inhaberschuldverschreibung Xetra-Gold (ISIN: DE000A0S9GB0) ist im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen. Das verwahrte Vermögen erhöhte sich zwischen Januar und Juni um 7,3 Tonnen und lag am 30. Juni bei 173,8 Tonnen. Der Goldpreis hat in diesem Zeitraum neue Höchststände erreicht und lag zum Stichtag 30. Juni…
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Mann aufgehoben, der wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung an einem Lehrer in Ulm zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Grund für die Aufhebung ist ein Rechtsfehler in der Beweiswürdigung; der Fall muss nun neu verhandelt werden.
Fünf Reisende erhalten jeweils 600 Euro Entschädigung, weil ihnen trotz rechtzeitigen Erscheinens das Boarding verweigert wurde, obwohl das Flugzeug noch geöffnet und der Einstieg im Gange war. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass in solchen Fällen eine Mitnahmepflicht der Airline besteht und keine organisatorischen Gründe entgegenstanden.
Im Mai 2025 sanken die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat um 1,4 %, die Importe gingen um 3,8 % zurück – gegenüber Mai 2024 stiegen beide leicht. Die Außenhandelsbilanz wies einen Überschuss von 18,4 Mrd. Euro aus, der Handel mit den USA und China entwickelte sich dabei rückläufig, während die Exporte nach Großbritannien deutlich…
Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren rund 474 700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht – 8 % mehr als im Vorjahr, was auch auf verbesserte Datenmeldungen zurückzuführen ist. Schutzsuchende aus der Ukraine machten weiterhin den größten Anteil aus, während junge Menschen unter 25 Jahren 41 % der Betroffenen stellten.
Die öffentliche Verschuldung ist im 1. Quartal 2025 leicht um 0,6 % auf 2,52 Billionen Euro gestiegen, wobei vor allem Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände mehr Schulden aufnahmen. Während die Bundesverschuldung nahezu stabil blieb, stiegen etwa in Sachsen und Niedersachsen die Schulden deutlich, während Rheinland-Pfalz Schulden abbauen konnte.
Nur 17 % der Eltern erhielten im Jahr 2024 den Elterngeld-Höchstbetrag, wobei Väter häufiger und in höherer Höhe profitierten als Mütter. Trotz höherer monatlicher Zahlungen lag die Gesamtsumme bei Vätern deutlich niedriger, da sie Elterngeld meist nur für kurze Zeit beziehen.
Das Geschäftsklima bei Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Juni erneut verbessert – insbesondere Dienstleister blicken wieder optimistischer auf ihre Lage. Auch die Unsicherheit über die zukünftige Geschäftsentwicklung nimmt ab, bleibt aber höher als im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft.
Die Stoffstrombilanzverordnung ist mit ihrer heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aufgehoben. Die Bundesregierung verspricht weniger Bürokratie für Landwirte bei gleichbleibendem Schutz von Boden und Grundwasser.
Ein Reisender durfte nach schweren Unwettern in Norditalien kostenfrei von einer Pauschalreise zurücktreten. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte in zweiter Instanz, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen, die eine Entschädigungspflicht ausschließen.
Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Felix Paschek mit seiner Frau und Westhessens Polizeipräsident Björn Gutzeit mit seiner Frau; © HMdI Heute hat Innenminister Roman Poseck im Rahmen einer Feierstunde offiziell den neuen Landespolizeipräsidenten Felix Paschek in sein Amt eingeführt. Er hat bereits am 23. Juni seine neue Tätigkeit aufgenommen. Herr Paschek war…