Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Grundstückskaufverträge und andere notarielle Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig digital vollzogen werden – vom Dokumentenaustausch bis zu steuerlichen Meldungen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der auf eine schnellere, effizientere und sichere Abwicklung setzt.
Die NRW.Bank Anstalt des öffentlichen Rechts hat ihre erste Blockchain-basierte digitale Anleihe in Form eines Kryptowertpapiers nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) begeben. Die Anleihe hat ein Volumen von EUR 100 Mio., eine Laufzeit bis zum 9. Juli 2027 und einen Kupon von 2,160%.
Vor allem ein spürbarer Anstieg des Rohölpreises während der vergangenen Woche hat im selben Zeitraum die Preise an den Zapfsäulen nach oben getrieben. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im Schnitt aktuell 1,687 Euro und damit 0,7 Cent mehr als vor…
Eine Hundehalterin aus Münster hat keinen Anspruch auf eine ermäßigte Hundesteuer für ihren Jagdhund, da sie lediglich Inhaberin einer Jagderlaubnis, nicht aber zur Jagdausübung berechtigt ist. Das Verwaltungsgericht Münster betonte, dass die Stadt bei der Steuerfestsetzung weiten Gestaltungsspielraum habe.
Das Bundeskartellamt hat in seinem Jahresbericht 2024/25 zentrale Entwicklungen bei der Kontrolle großer Digitalkonzerne, der Kartellverfolgung und Fusionskontrolle vorgestellt. Präsident Andreas Mundt betont die Bedeutung wirksamen Wettbewerbs für Innovation, faire Preise und eine stabile Marktwirtschaft – insbesondere auch im Bereich KI, Fernwärme und dem Mineralölsektor.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die PATRIZIA SE beim Erwerb einer Pflegeimmobilie im Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg für einen ihrer institutionellen Fonds beraten. Verkäuferin der Liegenschaft ist die Deutsche Wohnen, eine Tochtergesellschaft von Vonovia.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag gegen die Verlegung einer für den 12. Juli geplanten Versammlung vom Nikolaiort abgelehnt. Die Entscheidung folgt der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur gleichen Thematik.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) im Zusammenhang mit der Finanzierung des Baus einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim nebst vorgelagerter Trocknungsanlage in Hameln beraten. Die Finanzierung im Volumen von €122,1 Millionen wurde je hälftig von der Hamburg Commercial Bank AG und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale bereitgestellt.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können – per verpflichtendem Widerrufsbutton. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen stärkt und das „ewige Widerrufsrecht“ begrenzt.
GHO Capital Partners LLP ("GHO"), der europäische Spezialinvestor im Bereich des globalen Gesundheitswesens, hat den Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung über die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an FotoFinder Systems ("FotoFinder") bekanntgegeben.
Ein im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums angebrachtes Kruzifix verletzt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof die Glaubensfreiheit zweier Schülerinnen und hätte entfernt werden müssen. Die Verpflichtung zum Besuch eines Alternativunterrichts während Schulgottesdiensten hält das Gericht hingegen für rechtmäßig.
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist rechtmäßig und kann von Anwohnern nicht erfolgreich angefochten werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies den Antrag auf Berufungszulassung ab.