Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einer unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommunaler Wählergruppen gerichteten Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
Trotz wachsender geopolitischer Risiken rechnen Ökonominnen und Ökonomen in Europa mit einer Unterfinanzierung bei den Verteidigungsausgaben bis 2030. Das zeigt eine neue internationale Befragung des ifo Instituts von fast 1.500 Wirtschaftsexperten im Rahmen des Economic Experts Survey (EES).
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
Der zur Tatzeit im Februar 2024 17 Jahre alte Angeklagte soll während einer Unterrichtspause drei Mitschülern mit wuchtigen Messerstichen jeweils potentiell lebensgefährliche Verletzungen im Bereich des Nackens bzw. Hinterkopfes zugefügt haben. Das Landgericht Wuppertal verurteilte ihn deswegen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück.
Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat gilt. Es wird vier Tage später mit Vorbehalten von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt.
Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.12.2024 (I R 45/22) entschieden.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen. Auch im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion im 1. Quartal 2025 um 1,4 % höher als im 4. Quartal 2024.
Im März 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,1 % gestiegen und die Importe um 1,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 um 2,3 % und die Importe um ebenfalls 2,3 %.
Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten Helmut D. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 4 Monaten verurteilt. Der Angeklagte S. wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs und schwerer Zwangsprostitution, Erpressung und weiterer…
Unter dem Leitgedanken „Opferschutz und Täterarbeit in den Blick genommen“ fand am 7. Mai 2025 die diesjährige interdisziplinäre Fachtagung „Häusliche Gewalt“ statt. Bereits zum zwölften Mal richteten die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und die Polizeidirektion Braunschweig die Veranstaltung erneut aus, um gemeinsam mit weiteren Behörden, Institutionen und zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partnern die bewährte…
Hessens Justizminister Christian Heinz und Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz haben an diesem Mittwoch gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz, der Stadt Frankfurt am Main und dem Baugewerbe den Grundstein für den Neubau der Gebäude C und Z am Justizstandort Frankfurt an der Konstablerwache gelegt. „Wir haben heute den Grundstein…