Das Bundesjustizministerium will Internetkriminalität effektiver bekämpfen und plant eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen durch Anbieter. Ein Gesetzentwurf sieht zudem neue Ermittlungsinstrumente und eine erleichterte Funkzellenabfrage vor.
Das Verwaltungsgericht Trier verpflichtet den Landkreis Trier-Saarburg, auch Planungs- und Bauleitungskosten der Verbandsgemeinde für einen Kita-Umbau zu bezuschussen. Maßgeblich sind die Bindung an den Bewilligungsbescheid und die Zuwendungsfähigkeit der Kosten nach dem KiTaG.
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Einbürgerungsanträge nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Rechtslage zu beurteilen sind. Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung greift auch bei früher gestellten Anträgen, Vertrauensschutz besteht nicht.
Ein standortübergreifendes Team um Dr. Alexander Schott hat die G. Heinemann Medizintechnik GmbH bei der Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung an ihrer Endoskopie-Gruppe an SHS Capital umfassend beraten und die Transaktion begleitet.
Die Zerbst Pflege Gruppe ist aus der Insolvenz gerettet. Der Investor Argentum übernimmt alle Einrichtungen und Beschäftigten, der Pflegebetrieb läuft ohne Unterbrechung weiter.
Laut einer aktuellen ifo-Umfrage rechnet jedes vierte deutsche Unternehmen 2026 mit schlechteren Geschäften. In Industrie, Dienstleistungen und Bau überwiegen Erwartungen einer Stagnation, während Optimismus die Ausnahme bleibt.
Der Schweinebestand in Deutschland ist im Herbst 2025 erneut gestiegen, während die Zahl der Betriebe weiter sinkt. Destatis bestätigt damit den anhaltenden Strukturwandel hin zu größeren Tierhaltungen.
Goodwin hat die NEXOWARE GmbH, ein Portfoliounternehmen der LEA Partners GmbH, bei der Finanzierung der Übernahme der docuFORM GmbH beraten.
Emerging Companies & Growth Team begleitet führendes Unternehmen im Bereich Embodied AI für autonomes Fahren bei der Transaktion
Das Amtsgericht Hannover hat den Einbau digitaler Türspione in einer WEG-Anlage untersagt. Ohne effektive Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft verletze bereits der Anschein einer Videoüberwachung das Persönlichkeitsrecht der Bewohner. Das Urteil ist noch anfechtbar.
Gebäude des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein; Foto: Bubo CC BY-SA 3.0 Kiel, 19. Dezember 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage von Vertretern der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V. gegen eine geplante Ferienhaussiedlung am Hafen Meldorf abgewiesen. Der Einzelrichter der 6. Kammer befand, dass das…
Der Bundesgerichtshof hat die Betrugsurteile gegen mehrere frühere Manager im Diesel-Skandal bestätigt. Die vom Landgericht München II verhängten Bewährungsstrafen sind damit rechtskräftig.