JPD News

Neugestalteter Fritz-Bauer-Platz in Braunschweig eröffnet

Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat am Dienstag, 1. Juli, den neugestalteten Fritz-Bauer-Platz eröffnet. Die Eröffnung, in deren Rahmen auch eine Gedenkskulptur enthüllt wurde, fand anlässlich des 57. Todestages von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer statt, um das Andenken an den bedeutenden Juristen und sein Vermächtnis besonders zu würdigen.

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Bundeswehr-Etat erreicht 2025 Rekordhöhe von 86,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2025 auf den Rekordwert von rund 86,49 Milliarden Euro zu erhöhen, was 2,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Davon entfallen 62,43 Milliarden Euro auf den regulären Wehretat und 24,06 Milliarden Euro auf das Sondervermögen Bundeswehr. Besonders deutlich steigen die Ausgaben für militärische Beschaffung, Materialerhalt…

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Neuer Commercial Court stärkt Justizstandort Frankfurt

Hessens Justizminister Christian Heinz hat gemeinsam mit der Justizspitze den neuen Commercial Court und die Commercial Chambers in Frankfurt am Main eröffnet, die auf komplexe wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten spezialisiert sind. Ziel ist es, Unternehmen ein attraktives und staatliches Angebot zur Streitbeilegung zu machen, das auch englischsprachige Verfahren umfasst und der privaten…

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Personalveränderung im Verteidgungsministerium: Erste Frau wird Stellvertreterin des Generalinspekteurs

Verteidigungsminister Boris Pistorius stärkt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur durch materielle Großvorhaben, sondern auch durch personelle Neuaufstellungen. Generaloberstabsarzt Dr. Nicole Schilling wird als erste Frau Stellvertreterin des Generalinspekteurs und folgt auf Generalleutnant Hoppe, während Generalmajor Dr. Christian Freuding im September Generalleutnant Alfons Mais als Inspekteur des Heeres ablöst. Beide…

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Streitwertkatalog für Verwaltungsgerichte nach zwölf Jahren aktualisiert

Wandelhalle des Bundesverwaltungsgerichts; Foto: Gbecker248 CC BY-SA 3.0 Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt nun in überarbeiteter Fassung mit Stand vom 21. Februar 2025 vor. Er enthält Empfehlungen zur Bemessung des Streitwerts, der Grundlage für die Berechnung von Gerichts- und Anwaltskosten ist, und wurde erstmals seit 2013 aktualisiert. Die Überarbeitung…

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Ausweisung eines Sexualstraftäters trotz psychischer Erkrankung rechtens

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, zu Recht ausgewiesen wurde und in die Türkei abgeschoben werden darf. Trotz psychischer Erkrankung überwiegt laut Gericht die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weshalb persönliche und…

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