Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen 71-Jährigen wegen antisemitischer Podcasts und Holocaust-Leugnung vor Landgericht München II....
Sozialgericht Augsburg: Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ mindert Bürgergeld, da keine Rückzahlungsverpflichtung bestand....
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Anschlägen. Vorwürfe umfassen versuchten Mord, Sprengstoffdelikte und Raub....
BGH verneint Pflicht zu Vergleichsangeboten bei WEG-Maßnahmen. Entscheidend ist der Einzelfall und eine ausreichende Entscheidungsgrundlage....
Politbarometer: Hohe Energiepreise sorgen für Kritik an der Regierung. AfD legt zu, SPD fällt. Mehrheit erwartet wirtschaftliche Schäden durch Iran-Krieg....
Deutschland steigert 2024 Forschungsausgaben auf Rekordniveau. EU-Ziel erfüllt, nationales 3,5-Prozent-Ziel bleibt weiter außer Reichweite....
ifo meldet leicht gebremsten Stellenabbau im März, sieht aber keine Trendwende. Industrie bleibt Haupttreiber, geopolitische Risiken belasten weiter....
BVerwG konkretisiert Maßstäbe für Parteichancengleichheit: Kommune muss Allianz-Austritt nur bei zurechenbarem, nicht gerechtfertigtem Eingriff prüfen....
Allianz Global Investors („AllianzGI“) hat von der Talanx Versicherungsgruppe („Talanx“) eine indirekte Beteiligung am deutschen Stromnetzbetreiber Amprion erworben....
BVerwG: Unterhaltsvorschuss entfällt, wenn Elternteil nach Eheschließung mit im Ausland lebendem Ehegatten unfreiwillig keine häusliche Gemeinschaft bilden kann....
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die International Finance Corporation (IFC) bei einem komplexen Finanzierungspaket beraten...
OVG Schleswig-Holstein weist Eilantrag gegen Selbstbehaltserhöhung für Beamte ab; Erhöhung gilt als gesetzlich zulässig und sozial differenziert....











