Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke in vier NRW-Städten für rechtswidrig. Die Bescheide verletzen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, da fiskalische Gründe keine Rechtfertigung darstellen.
Die 1&1 Mobilfunk GmbH (1&1) und die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (Telefónica) haben sich im Rahmen eines telekommunikationsrechtlichen Streitbeilegungsverfahrens vor der Bundesnetzagentur auf die weitere Überlassung der Nutzungsrechte von Mobilfrequenzen im Bereich von 2.600 MHz geeinigt.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bestätigt den Anspruch des DRK Kreisverbands auf bedarfsgerechte Finanzierung seiner Betreuungsstelle in Fürstenwalde. Das Landesamt für Soziales muss Zuschüsse in Höhe von 179.942 Euro für 2024 gewähren.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Nova Ljubljanska banka d.d., Ljubljana (NLB) bei der Emission von Additional Tier 1 Schuldverschreibungen mit einem Gesamtvolumen von €300 Millionen beraten.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Hochschulkliniken in Sachsen können nicht eigenständig über ihren Versorgungsauftrag im Krankenhausplan entscheiden. Die Regelung berücksichtigt die Wissenschaftsfreiheit, stellt aber die Patientenversorgung in den Vordergrund.
Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Thomas Dickert und führt Beate Ehrt als neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Nürnberg ein.
GÖRG hat den Venture-Capital-Investor GET Fund aus München als Lead Investor bei der Series-B-Finanzierungsrunde für das internationale Scale-up EcoG umfassend rechtlich beraten.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat Limak İnşaat Sanayi ve Ticaret A.Ş. („Limak“) und die Projektgesellschaft Antalya Alanya Otoyolu İnşaat Yatırım ve İşletme A.Ş. bei der sustainability-linked Finanzierung des PPP-Projekts für die Autobahn Antalya–Alanya in der Türkei im Wert von 2,5 Mrd. Euro beraten.
Die Bundesanwaltschaft hat einen jemenitischen Staatsbürger wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der terroristischen Huthi-Bewegung angeklagt. Der Beschuldigte soll sich im Jemen militärisch ausbilden lassen und an Gefechten beteiligt gewesen sein.
Deutschland und Israel haben eine internationale Aktion gegen betrügerische Online-Anlagewerbung durchgeführt. Im Fokus stehen Affiliate-Netzwerke, die Kundendaten an Cyberbetrüger weitergegeben haben sollen. Ermittler stellten umfangreiche digitale Beweise sicher.
München, 04. Dezember 2025 (PM) – Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Natural Power, einen führenden Berater und Dienstleister im Bereich erneuerbare Energien, beim Erwerb der in München ansässigen renerco plan consult GmbH von der BayWa r.e. AG beraten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hebt einen Rückforderungsbescheid der KV Berlin auf und verlangt vor Kürzungen eine vertiefte Prüfung der Abrechnungen von Corona-Teststellen. Eine Überschreitung der ursprünglich gemeldeten Testkapazität allein begründet keinen Rückforderungsanspruch.