Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung von Flaggenrecht, Schiffsregisterrecht und Seefischereirecht beschlossen. Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen die Registrierung deutscher Schiffe erleichtern, gleichzeitig werden Regelungen im Seefischereirecht an EU-Recht angepasst.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Silvester-Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig aufgehoben. Das Verbot war nach Ansicht des Gerichts bundesrechtlich nicht gedeckt. Bewohner können zu Jahreswechsel Feuerwerk abbrennen, Gefahrenabwehr bleibt über bestehende Bundesregelungen gewährleistet.
Die Bundesregierung will missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten verhindern. Ausländerbehörden sollen in auffälligen Fällen künftig zustimmen müssen. Gesetzliche Kontroll- und Strafmechanismen sollen Missbrauch zusätzlich eindämmen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Wegen schwerer Brandschutzmängel dürfen Mieter und Hausbesetzer das Gebäude nicht weiter nutzen. Die Nutzungsuntersagung der Stadt Bochum bleibt wirksam.
Ein Fotograf scheiterte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen die Nutzung einer Online-Fotografie für ein KI-Trainingsdatenset. Die Richter stuften die Vervielfältigung als zulässig ein – gedeckt durch die Schranken des Text und Data Mining sowie der wissenschaftlichen Forschung.
"Endspiel um die Ukraine – Trump und Putin gegen Europa?" ist am Donnerstag, 11. Dezember 2025, um 22.15 Uhr das Thema bei "maybrit illner" im ZDF.
Das OLG Frankfurt hat die Berichterstattung über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco sowie die Veröffentlichung eines Badefotos der Kinder untersagt. Die Artikel verletzten die Privatsphäre und dienten überwiegend der Befriedigung von Neugier an privaten Umständen, nicht der Meinungsbildung.
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von Benepack-Tochtergesellschaften durch die Ball Corporation genehmigt. Trotz einer starken Marktposition von Ball blieben laut Behörde genügend Wettbewerbsalternativen für Kunden im Markt für Aluminiumgetränkedosen bestehen.
Tanken ist innerhalb der vergangenen Woche deutlich günstiger geworden. Laut der aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt derzeit 1,647 Euro.
Die Gläubiger der Allgäu Fresh Foods GmbH & Co. KG haben den Insolvenzplan einstimmig angenommen. Die Sanierung mit Investoreneinstieg und Arbeitsplatzsicherung befindet sich in der finalen Phase.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der EU-Vorgaben zur Anti-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Er soll Gerichte stärken, missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen schneller abzuweisen.
Die C&S Computer und Software GmbH wird im Rahmen einer übertragenden Sanierung von der C&S EDV Service und Entwicklung GmbH übernommen. Betrieb, Mitarbeitende und Kunden bleiben unverändert abgesichert.