Flick Gocke Schaumburg hat M.M.Warburg & CO bei der Veräußerung des Verwahrstellengeschäfts für liquide Investmentvermögen an die Privatbank Donner & Reuschel beraten.
Im Oktober 2025 stiegen die Gästeübernachtungen in Deutschland leicht an. Während der Inlandstourismus nur moderat zulegte, verzeichneten internationale Gäste einen deutlicheren Anstieg. Im Jahresverlauf erreichte die Branche erneut ein Rekordniveau.
Die öffentlichen Bildungsausgaben stiegen 2024 auf 198 Milliarden Euro. Während die Bundesmittel leicht zurückgingen, erhöhten Länder und Gemeinden ihre Investitionen deutlich. Schulen, Kitas und Hochschulen blieben die größten Ausgabenposten.
Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind im Oktober 2025 erstmals seit Monaten wieder gesunken. Pflanzliche Produkte verbilligten sich deutlich, während tierische Erzeugnisse teils kräftige Preisanstiege verzeichneten. Besonders stark wirkten sich erneut die sinkenden Kartoffelpreise aus.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass NS-verfolgungsbedingte Verluste von Aktien an einer Bank mit Sitz in Berlin-Ost auch dann Wiedergutmachungsansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen können, wenn der Sitz erst später in den Westen verlegt wurde. Der Fall wurde zur weiteren Prüfung an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Entschädigungs- oder Schadensersatzklagen ist daher nicht eröffnet.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass Kündigungsstreitigkeiten eines städtischen Generalintendanten vor den Arbeitsgerichten verhandelt werden. Trotz künstlerischer Freiheit ist die Tätigkeit als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts einzustufen.
Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen einen Landtagsabgeordneten wegen nicht angezeigter wirtschaftlicher Beteiligungen in Belarus. Die Höhe des Bußgeldes liegt innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Christoph Spiering und Vanessa Hoffmann Linhard Exus Renewables, einen weltweit führenden Anbieter von Energielösungen, beim Erwerb eines 69-MW-Windpark-Portfolios von Deutsche WindXperts (DWXP) beraten.
Der BGH erklärt eine Klausel in Riester-Rentenversicherungen für unwirksam, die dem Versicherer erlaubt, die monatliche Rente einseitig zu senken. Versicherer sind nicht berechtigt, ohne Pflicht zur Wiederheraufsetzung den Rentenfaktor zu verändern.
Im Staatsschutzverfahren gegen eine 29-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft hat das OLG Frankfurt die Hauptverhandlungstermine von März bis Mai 2026 festgelegt. Die Angeklagte soll nach Syrien gereist sein und dort ihren Ehemann unterstützt sowie Kontakte zu weiteren Ausreisewilligen vermittelt haben.
Baden-Württemberg hat die eAkte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt, einschließlich Straf- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Das Land erfüllt damit bundesweit vorzeitig die gesetzliche Verpflichtung ab 2026 und gilt als Vorreiter in der Digitalisierung der Justiz.