Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches. Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat si...
Die Justiz im Nordwesten ist in Sachen „Impfquote“ außergewöhnlich gut aufgestellt: Im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg sind 95 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Dienstzweige geimpft...
Durch Beschluss vom 27. Dezember 2021 hat die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 5/17 KLs – 6190 Js 216386/21 (24/21), unter Zulassung der Anklageschrift der Staatsanw...
Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und ...
Mit dem Thema Monarchien der Welt befasst sich die heute erschienene Themenausgabe von „Das Parlament“. Darin gibt die Redaktion einen Überblick über unterschiedliche Erscheinungsformen dieser Staatsf...
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 164 neue Verfahren eingegangen. Im Vergleich zum Jahr 2020 mit 238 Neueingängen ist die Zahl der Neueingänge zwar rückläufig,...
Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Neue Richterin am Bundessozialger...
Mit Ablauf des Monats Dezember 2021 wurde Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Inge Rudolph nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand verset...
Aufgrund der hohen Belastung durch Berufungsverfahren, welche Klagen von Automobilkäuferinnen und – käufern gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen betreffen, hat das Präsidium des Oberlandesg...
„Der Übergang von Haft zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein sehr sensibler Punkt“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt. Sie plant für 2022 Praxistage. Im Frühjahr wird die Ministerin für...
Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Zum Jahresbeginn tr...
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022 Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindest...