Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarz...
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG ...
„Das 75-jährige Verfassungsjubiläum, das wir in diesem Jahr feiern, ist ein Grund zu Stolz und Freude. Die Landesverfassung und der Verfassungsgerichtshof als ihr „Hüter“ haben sich in den vergangenen...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (26. April 2022) die Ermittlungen gegen die deutschen Staatsangehörigen Thomas O., Sven B. Michael H. Thomas K. sowie gegen einen weiteren Beschuldigten übernommen. Vo...
Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen im Land Niedersachsen schreitet weiter voran: Für die Onlineanträge „Anmeldung einer Bestattung“ und „Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstell...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürf...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als ato...
Aus Anlass der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die heutige Entscheidung des Bundesv...
In seinem heutigen Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt werden muss....
Die Stadt Düsseldorf ist ihrer vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. September 2021 auferlegten Verpflichtung, die zur Einrichtung einer “Protected Bike Lane“ an der Straße am Trippels...
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholun...
Die E-Mail gehört inzwischen zum Alltag. Doch kann ich auch mit Gerichten ohne weiteres auf diese Weise kommunizieren oder Anträge stellen? Die einfache E-Mail hat eine entscheidende Schwachstelle: Si...