Der 1. Senat des Landessozialgerichts hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage daf...
Im Rahmen der diesjährigen Großen Richtertagung der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit konnten 110 Richterinnen und Richter einen Blick auf die Zukunft ihrer Arbeit werfen, die am Sozial...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 24. Juni 2022 den Eilantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die S...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs...
Vor 100 Jahren hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg ihre Arbeit aufgenommen. Die Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte ist ein Kernstück des Rechtsstaats. Ihre Entsc...
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz- und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat weitere Umstrukturierungen im Ministerium vorgenommen, um es noch effizienter aufzustellen. Nunmehr sind alle Ref...
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungs...
Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 24 Deggendorfer Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Justizminister Georg Eisenreich traf he...
Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mi...
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat Anträge der ehemaligen Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei mittlerweile aus dem Landtag ausgeschiedenen Mitglieder auf Fest...
Am 27. Juni 2022 geht am Arbeitsgericht Zwickau die E-Verfahrensakte in Betrieb. Damit führt die erste Gerichtsbarkeit Sachsens flächendeckend ihre Akten elektronisch. Im Bundesvergleich reiht sich di...