Die Bauarbeiten auf der Landesstraße L 20 zwischen Velten und Pinnow zur Verbesserung der Straßenverhältnisse dürfen beginnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert.
Ein 20-jähriger Deutsch-Iraner wurde in Hamburg wegen des Verdachts festgenommen, zwischen 2021 und 2023 über 120 schwerwiegende Straftaten im Rahmen eines internationalen Cybergrooming-Falls begangen zu haben. Er soll Kinder und Jugendliche online manipuliert, zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen gedrängt und mit Aufnahmen erpresst haben. In einem Fall besteht der Verdacht…
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesministerin Karin Prien den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Michael Brand MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland für die Dauer der 21. Wahlperiode berufen.
Der Bundestag beschließt einstimmig eine umfassende Reform des Lebensmittelrechtes, das die Verbraucher vor Täuschungen und gesundheitlichen Schäden schützen soll. So darf unter anderem für Tabakwaren künftig keine Rundfunk- und TV-Werbung mehr gesendet werden.
Nordrhein-Westfalen stärkt durch eine Neuregelung der Justizzuständigkeit die Spezialisierung seiner Gerichte. Ab Juli 2025 erhalten die Oberlandesgerichte Hamm und Köln sowie das Landgericht Aachen neue landesweite Zuständigkeiten in komplexen Rechtsgebieten wie Umweltrecht, Transportrecht und Berufsrecht. Ziel ist eine qualitativ hochwertige, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Rechtsprechung.
DLA Piper hat P3 Logistic Parks, einen führenden Entwickler und langfristigen Eigentümer von Logistikimmobilien in Europa, beim Erwerb einer vollvermieteten Logistikimmobilie von der VIB Vermögen AG beraten.
Am 18. Juni 1970 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung, die das aktive Wahlrecht auf 18 und das passive Wahlrecht auf 21 Jahre herabsetzte (Art. 38 GG). Mit der späteren Zustimmung des Bundesrates und dem Inkrafttreten am 31. Juli wurde ein zentrales Reformvorhaben der sozialliberalen Koalition umgesetzt – im Sinne von…
Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau aus dem Allgäu starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht für die Annahme eines Impfschadens, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg klargestellt hat.
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2025 um 2,8 % über dem Niveau des Vorjahresquartals. Auch im Vergleich zum 4. Quartal 2024 zogen die Preise an – um 0,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Preissteigerungen in vielen Bereichen auf gestiegene Kosten für Personal, Material…
Im April 2025 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,9 % oder 900 Baugenehmigungen mehr als im April 2024. Von Januar bis April 2025 wurden insgesamt 73 900 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,7 % oder 2 700 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum.
Seit dem 12. März 2025 erheben die USA für den Import von Eisen, Stahl, Aluminium und Waren daraus Zusatzzölle in Höhe von 25 %. Seit dem 4. Juni 2025 betragen die Zusatzzölle 50 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden von Januar bis April 2025 Eisen und Stahl sowie Waren…
Mit mehr als 36.000 Stück illegalen Feuerwerkskörpern der Kategorie F3 an Bord wurden zwei niederländische Staatsbürger am vergangenen Wochenende am Grenzübergang Pomellen im Rahmen einer gemeinsamen Kontrolle von Zoll und Bundespolizei erwischt.