Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. ...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden nach 344 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort der Bu...
Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Empfänger von Fake...
Deutliche Entspannung am Kraftstoffmarkt, vor allem aber für die Fahrer von Diesel-Pkw: Wie die heutige aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mit...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte dem 62-jährigen Juristen Michael Schwarz am 8. Februar 2023 die Ernennungsurkunde aus. Michael Schwarz wird die Leitung der Generalstaatsanwaltsc...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberaten...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute am 57. Verhandlungstag nach einjähriger Verhandlungsdauer unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren geg...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (20/5165) mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Die Vorlage pas...
Auf Einladung der Direktorin des Amtsgerichts Susanne Kirchhoff trafen sich jetzt die Schiedsleute des Bezirks zu einem Erfahrungsaustausch. Thematischer Schwerpunkt des diesjährigen Treffens waren di...
Weniger deutsche Unternehmen sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil fiel im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. Das geht aus einer Umfrage des ifo Institut...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gegenüber den Justizministerinnen und Justizministern der Länder vorgeschlagen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) dahingehend zu än...
Conductor LLC, die führende Plattform im Bereich Search Engine Optimization (SEO) für Unternehmen, hat, rechtlich beraten durch ein Team von dem Heuking-Partner Dr. Marc Scheunemann, den in Europa ans...