Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Linklaters hat BNP Paribas Real Estate Investment Management Germany GmbH (BNP Paribas REIM) bei der Strukturierung, Auflage und Beteiligung an der von Quantum Immobilien Kapitalverwaltungsgesellschaft (Quantum KVG) verwalteten Quantum Light Industrial II GmbH & Co. Geschlossene Investmentkommanditgesellschaft sowie Quantum KVG beim Erwerb des Businessparks „City Dock Mannheim Süd“ beraten.
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht für die Kosten eines Neuromodulationsanzugs aufkommen muss. Solange der Gemeinsame Bundesausschuss die Behandlungsmethode nicht positiv bewertet, bleibt die Ablehnung rechtmäßig.
Kempten, 19. September 2025 (JPD) – Die Allgäu Fresh Foods GmbH & Co. KG erhält mit der Kupfer-Gruppe einen neuen Mehrheitseigentümer. Im Rahmen des Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung übernimmt das traditionsreiche Familienunternehmen Hans Kupfer & Sohn GmbH & Co. KG die Mehrheit an dem Allgäuer Lebensmittelhersteller. Die Feneberg-Gruppe bleibt mit 49…
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln nicht schon um 22 Uhr schließen muss. Die Schließzeitregelung der Stadt Köln sei nicht hinreichend belegt gewesen und damit rechtswidrig.
Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, ein Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg für rechtswidrig zu erklären. Nach Ansicht des Gerichts entsprach das Ersuchen den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde hingegen mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) ihren neuen Bestwert erzielen und zum ersten Mal mit der Union gleichziehen. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen…
Der deutsche Exportüberschuss mit den USA ist in den ersten sieben Monaten 2025 auf 34,6 Milliarden Euro gefallen – der niedrigste Wert seit 2021. Während die Exporte in die Vereinigten Staaten zurückgingen, stieg der Importüberschuss mit China deutlich an.
Die Erzeugerpreise in Deutschland sind im August 2025 um 2,2 Prozent gesunken. Verantwortlich sind vor allem niedrigere Energiepreise, während Investitions- und Verbrauchsgüter teurer wurden.
Das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich im August verschlechtert. Laut ifo Institut bleibt die Nachfrage schwach, Stornierungen nehmen zu und politische Maßnahmen greifen bisher kaum.
In Halle (Saale) fand die vierte Bundestagung der Antisemitismusbeauftragten der Justiz statt. Schwerpunkt war das sachsen-anhaltische Modellprojekt in der Juristenausbildung, das bundesweit auf positive Resonanz stieß.
Mit einem Kölner Team um Dr. Pär Johansson hat HEUKING die GIATA, ein Portfoliounternehmen von ODEWALD KMU, bei dem Erwerb des KI-Unternehmens SMARTSEER GmbH beraten.
Ein Berliner Polizeibeamter muss sich wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten. Er soll 2022 einen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Neukölln schwer verletzt haben.