Karlsruhe, 25. März 2026 (JPD) Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat einen Kostenbeitragsbescheid des Jugendamts des Rhein-Neckar-Kreises zur Kindertagespflege aufgehoben. Grundlage der Entscheidung ist die Feststellung, dass die zugrunde liegende Satzung des Kreistags vom 17. Dezember 2024 unwirksam ist. Das Gericht ließ die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Mehrere vergleichbare Verfahren wurden vorläufig zurückgestellt.
Die Kläger sind Eltern zweier minderjähriger Kinder und beantragten für ihren jüngsten Sohn eine Förderung in der Kindertagespflege, die bewilligt wurde. Gleichzeitig setzte das Jugendamt monatliche Kostenbeiträge fest. Nach einer Satzungsänderung sollten die Beiträge ab Januar 2025 um rund 60 Prozent steigen, von 167 Euro auf 267 Euro monatlich. Der entsprechende Bescheid datiert vom 9. April 2025 und wurde nach Widerspruchsverfahren bestandskräftig angegriffen.
Satzung wegen Bestimmtheitsmangels unwirksam
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Satzung gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstößt. Insbesondere § 2 Absatz 4 der Satzung sei nicht hinreichend klar gefasst. Die Regelung lasse nicht eindeutig erkennen, wann eine „vorübergehende“ Abwesenheit vorliege. Auch durch Auslegung könne dieser Begriff nicht hinreichend bestimmt werden, da die Verwaltung in der Praxis unterschiedliche Zeiträume ansetze.
Die fehlende Bestimmtheit habe die Nichtigkeit der gesamten Satzung zur Folge. Eine Abgrenzung der beitragspflichtigen Tatbestände sei damit nicht rechtssicher möglich. In der Folge sei auch der darauf gestützte Kostenbeitragsbescheid rechtswidrig gewesen.
Die Kammer sah die Beitragserhöhung selbst jedoch nicht als rechtswidrig an. Der Kostenbeitrag stehe weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung. Zudem trage der Rhein-Neckar-Kreis trotz der Beiträge weiterhin einen erheblichen Eigenanteil an den Kosten. Auch ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz liege hinsichtlich der Satzungsänderung selbst nicht vor.
Gleichwohl verletze der konkrete Bescheid den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Kläger hätten erst mit Zugang des Bescheids von der Beitragserhöhung erfahren. Es sei ihnen nicht vorzuwerfen, Presseberichte über die Änderung nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Der Rhein-Neckar-Kreis kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung einlegen.
