Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesministerin Karin Prien den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Michael Brand MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland für die Dauer der 21. Wahlperiode berufen.

Parlamentarischer Staatsekretär Michael Brand: „Diese weitere Verantwortung im Rahmen meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär zu übernehmen, ist mir nach meiner langjährigen Erfahrung im Bereich der Menschenrechte und auch im Kampf gegen Diskriminierung von Sinti und Roma ein Anliegen, dem ich mich vor dem Hintergrund dieser Erfahrung gerne widmen werde.

Dabei liegt mir daran, dass wir den gesellschaftlichen Diskurs auch zur Frage der Sinti und Roma und des Antiziganismus in einer Art und Weise führen, dass wir die Ursachen benennen, aufklären und Lösungen aufzeigen. Wo Diskriminierung geschieht, muss ihr klar und entschieden entgegengetreten werden – durch Staat und Gesellschaft gleichermaßen.

Es ist mir wichtig, auch die vielen positiven Beispiele des Miteinanders zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheit stärker in den Fokus zu rücken. Der notwendige Diskurs darf nicht ausschließlich mit negativ besetzten Positionierungen, schon gar nicht mit Vorurteilen und Stereotypen geführt werden. Wobei völlig unstreitig bleibt, dass auf besorgniserregende Entwicklungen und Vorfälle selbstverständlich immer mit der notwendigen Klarheit des Staates und auch unserer Gesellschaft reagiert werden muss.

Völlig klar ist, dass wir angesichts des Anstiegs von innen und außen befeuertem Extremismus gerade auch Minderheiten wie die Sinti und Roma besonders vor den Auswirkungen von Extremismus und Diskriminierung zu schützen haben.

Vor dem Hintergrund meiner bisherigen Erfahrung werde ich den Dialog mit den Sinti und Roma, ihren Interessenvertretungen, staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft suchen, um die bestmöglichen Strategien zu entwickeln und der besonderen historischen Verantwortung gegenüber dieser in der Zeit des Nationalsozialismus schwer verfolgten Minderheit gerecht zu werden. Es bleibt das selbstverständliche Ziel, Sinti und Roma in unserem demokratischen Rechtsstaat sämtliche Rechte zu garantieren und alle Möglichkeiten zu eröffnen, die ihnen zustehen. Auf die gemeinsame Arbeit freue ich mich sehr.“