Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Mountainbike-Vereins zur weiteren Nutzung von drei Strecken im Deister abgelehnt. Eine vorläufige Duldung würde nach Ansicht des Gerichts die Hauptsache unzulässig vorwegnehmen. Eine Beschwerde ist möglich.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer früheren Berliner Senatorin wegen Bestechlichkeit bestätigt. Auch die Revision des beteiligten Marketingunternehmers blieb erfolglos. Das Urteil des Landgerichts Berlin I ist damit rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gegen ein Beratungsverbot abgelehnt. Das Gericht sieht bereits im Anschein einer Interessenkollision eine Gefährdung öffentlicher Interessen. Das Tätigkeitsverbot bleibt vorerst bestehen.
Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt. Der wegen Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge verurteilte Angeklagte bleibt lebenslang in Haft. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
