Der BayObLG-Senat hat im Wirecard-Musterverfahren über die Zulassung von über 2.000 neuen Feststellungszielen beraten. Dabei wurden rechtliche Bedenken und Hinweise zur Verfahrensstruktur erörtert. Über das weitere Vorgehen entscheidet das Gericht schriftlich.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beamte nach gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen zur Besoldung erneut einen Besoldungswiderspruch einlegen müssen. Ein früherer Widerspruch reicht nicht aus, wenn der Gesetzgeber das Alimentationsniveau anpasst. Die Berufung einer pensionierten Berliner Beamtin blieb damit erfolglos.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass konfessionslose Schüler keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht haben. Ein Wechsel zwischen Praktischer Philosophie und Religion ist nur eingeschränkt möglich und liegt im Ermessen der Religionsgemeinschaft.
Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil gegen einen Autofahrer bestätigt, der 2015 bei einem Hoffest im Taunus eine Frau überfahren und getötet hatte. Die Revision blieb erfolglos; das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist rechtskräftig.
