Mehr als jeder dritte Selbständige erwartet 2026 eine Verschlechterung der Geschäftslage. Das ifo Institut sieht eine wachsende Unsicherheit und zunehmende Finanzierungshürden, insbesondere bei Solose...
Der Bundestag hat Experten zum geplanten EU-weiten Zugriff auf elektronische Beweismittel angehört. Während Ermittlungsbehörden mehr Effizienz erwarten, warnen Juristen vor Defiziten beim Rechtsschutz...
Im Rechtsausschuss wurde über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Vaterschaftsanfechtung diskutiert. Sachverständige zeigten sich uneinig über Anfechtungsfristen, Wiederaufnahme...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Polizei auf Berufungszulassung im „Klimakleber“-Fall abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig: Der Einsatz...
Am Amtsgericht Idar-Oberstein ist Johannes Pfeifer offiziell als neuer Direktor eingeführt worden. Der Justizminister dankte zugleich dem bisherigen Leiter Olivier Merten für dessen Tätigkeit und würd...
Das Bundesamt für Justiz hat eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon im Verbandsklageregister veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nu...
Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Bürgergeld-Bescheide deutlich gestiegen. Besonders häufig ging es um Kosten der Unterkunft sowie Rückforderungen. Die Widerspruchsquote in g...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Feststellung des Erlöschens einer Bordell-Erlaubnis in Reiskirchen aufgehoben. Für den Bescheid des Landkreises fehle eine gesetzliche Grundlage im Prostituierten...
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung haben bayerische Sozialgerichte rund 10.000 neue Klagen erhalten. Krankenhäuser wollen Abschläge zurückfordern, um drohende Verjähru...
Die ICIG übernimmt die Venator Germany GmbH in Duisburg. Sämtliche Mitarbeiter werden übernommen, der Produktionsbetrieb bleibt stabil, die Übernahme steht unter kartellrechtlicher Genehmigung....
Das Amtsgericht München erkannte keinen wirksamen Mitgliedsvertrag zwischen einem 17-Jährigen und einem Fitnessstudio an. Die Unterschrift der Mutter diente lediglich der Entgegennahme eines Transpond...
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat ein geplantes Versammlungsverbot auf der A11 bestätigt. Der Antrag eines landwirtschaftlichen Vereins zur Blockade der Bundesstraße wurde abgelehnt, da die öffent...
