Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Münchner Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ für unzulässig erklärt. Die Fragestellung sei zu unbestimmt, um einen Bürgerentscheid über den Hochhausbau auf dem ...
Am 20. Januar 2026 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten....
Der BGH hat die Verurteilungen zweier Brüder wegen Geiselnahme, Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Die Urteile des Landgerichts Mosbach sind damit rechts...
Das OLG Frankfurt bestätigt, dass eine GmbH & Co. KG die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien verlangen kann. Eine abweichende Schreibweise mit Kleinbuchstaben ist in diesem F...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Totschlags bestätigt. Er hatte den Suizid einer psychisch erkrankten Frau gesteuert und ermöglicht. Da der Todesentschluss nicht ...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die luxemburgische Holdinggesellschaft für erneuerbare Energien BESST Energy bei dem Erwerb der TriSol GmbH rechtlich umfassend beraten. ...
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Tragen eines Niqabs beim Autofahren nach der StVO grundsätzlich verboten bleibt. Ein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht nicht. Das Verkeh...
Unternehmen erwarten von Berufseinsteigern zunehmend soziale Kompetenzen statt nur Fachwissen. Kommunikationsfähigkeit, Selbstorganisation und Lernbereitschaft stehen im Vordergrund. Gleichzeitig wäch...
Die Zahl der Privatschulen in Deutschland ist binnen zehn Jahren um sieben Prozent auf rund 3.800 gestiegen. Dennoch besuchen weiterhin nur etwa neun Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Privatsc...
Vor dem OLG Celle beginnt am 26. Januar 2026 der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hisbollah-Funktionär. Dem 51-Jährigen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Ö...
Dr. Peter Stukenberg wurde am Amtsgericht Diez zum Direktor ernannt. Er folgt auf Dr. Dennis Graf, der nun das IT-Referat des Oberlandesgerichts Koblenz leitet. Stukenberg bringt langjährige Erfahrung...
Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Polizeibeamten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag freigesprochen. Zwar habe es belastende Gespräche über einen möglichen Angriff auf ei...
