Die Sozialausgaben des Bundes haben sich seit 1992 fast verdoppelt, während die Investitionen deutlich zurückgingen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor wachsenden Haushaltsproblemen und fordert Strukturreformen, um politische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt die Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße. Die Entscheidung stellt fest, dass die Verkehrsrechte kaum beeinträchtigt werden und die Straßenbreite eine Nutzung als Parkfläche nicht zulässt.
Der Bundesfinanzhof präzisiert in drei Urteilen die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Steuerliche Gestaltungsvorhaben mit Teilschuldverschreibungen erfüllen die Vorschrift nur, wenn Emittent oder Inhaber das Recht haben, Wertpapiere anstelle von Geld zu verlangen.
Der Bundesfinanzhof entscheidet, dass die Einlösung von Gold-Warrants steuerlich wie Kapitaleinkünfte zu behandeln ist, auch wenn der Anleger Gold statt Geld erhält. Gewinne aus der Einlösung sind entsprechend zu erfassen.
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Stadt Braunfels, Windkraftverträge im Braunfelser Wald vorläufig nur mit Rücktrittsrecht bei Erfolg des Bürgerbegehrens abzuschließen. Damit sollen die Rechte der Bürger bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens gesichert werden.
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali für rechtswidrig. Die Soldaten hatten während ihres Auslandseinsatzes Fahrzeuge kontrolliert und die Zahlungen über mehrere Jahre erhalten.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD käme auf 25 Prozent (minus 1) und die SPD auf 15 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten mit 11 Prozent (plus 1) rechnen, die Linke bliebe bei 11 Prozent…
Oppenhoff hat die VHV Holding SE beim Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung an der Eucon Gruppe an die Infopro Digital Holding GmbH, insbesondere beim vorgelagerten Carve-Out des versicherungsnahen Digitaldienstleisters Eucon Digital GmbH, beraten.
Seit Oktober 2025 ist das Amtsgericht Hannover in Niedersachsen die zentrale Stelle für internationale Rechtshilfeersuchen. Es übernimmt Aufgaben bei Zustellungen und Beweisaufnahmen, die zuvor beim Justizministerium lagen.
Das Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen, liegt aber weiter unter dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Vor allem Frauen sind von einer deutlichen Rentenlücke betroffen, während immer mehr ältere Menschen Grundsicherung im Alter beziehen.
Die Beschäftigtenzahl an deutschen Hochschulen ist Ende 2024 leicht gestiegen, vor allem in Verwaltung und Pflege. Im wissenschaftlichen Bereich stagniert die Entwicklung, das Verhältnis von Studierenden zu Lehrenden bleibt stabil.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zentrale Teile der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung gekippt. Das Gericht sieht insbesondere Verstöße gegen die Berufsfreiheit und die Privatschulfreiheit bei den Regelungen zur Lehrereignung und zur Ausbildung an Waldorfschulen.