Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt die Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße. Die Entscheidung stellt fest, dass die Verkehrsrechte kaum beeinträchtigt werden und die Straßenbreite ...
Der Bundesfinanzhof präzisiert in drei Urteilen die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Steuerliche Gestaltungsvorhaben mit Teilschuldverschreibungen erfüllen die Vorschrift nur, wenn Emittent...
Der Bundesfinanzhof entscheidet, dass die Einlösung von Gold-Warrants steuerlich wie Kapitaleinkünfte zu behandeln ist, auch wenn der Anleger Gold statt Geld erhält. Gewinne aus der Einlösung sind ent...
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Stadt Braunfels, Windkraftverträge im Braunfelser Wald vorläufig nur mit Rücktrittsrecht bei Erfolg des Bürgerbegehrens abzuschließen. Damit sollen die R...
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali für rechtswidrig. Die Soldaten hatten während ihres Auslandseinsatzes Fahrzeuge k...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD käme auf 25 Prozent (minus 1) und die SPD auf 15 Prozent (un...
Oppenhoff hat die VHV Holding SE beim Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung an der Eucon Gruppe an die Infopro Digital Holding GmbH, insbesondere beim vorgelagerten Carve-Out des versicherungsnahen Digit...
Seit Oktober 2025 ist das Amtsgericht Hannover in Niedersachsen die zentrale Stelle für internationale Rechtshilfeersuchen. Es übernimmt Aufgaben bei Zustellungen und Beweisaufnahmen, die zuvor beim J...
Das Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen, liegt aber weiter unter dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Vor allem Frauen sind von einer deutlichen Ren...
Die Beschäftigtenzahl an deutschen Hochschulen ist Ende 2024 leicht gestiegen, vor allem in Verwaltung und Pflege. Im wissenschaftlichen Bereich stagniert die Entwicklung, das Verhältnis von Studieren...
Das Bundesverwaltungsgericht hat zentrale Teile der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung gekippt. Das Gericht sieht insbesondere Verstöße gegen die Berufsfreiheit und die Privatschulfreiheit ...
Drei mutmaßliche HAMAS-Mitglieder wurden in Berlin festgenommen, nachdem sie von Deutschland aus Waffen für Anschläge beschaffen sollen. Morgen wird über Haftbefehle beim Bundesgerichtshof entschieden...
