Flick Gocke Schaumburg berät synava beim Erwerb von IT-Choice Software
Flick Gocke Schaumburg hat die synava Gruppe, ein Portfoliounternehmen von BU Bregal Unternehmerkapital (BU), beim Erwerb der IT-Choice Software GmbH beraten.
Keine Bannmeile um Abtreibungskliniken
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass es um Abtreibungskliniken keine pauschale Bannmeile gibt. Versammlungen sind nur einzuschränken, wenn nachweislich unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird.
Silvester-Krawalle Bonn-Medinghoven: Verurteilungen rechtskräftig
Die Verurteilungen wegen der Silvester-Krawalle in Bonn-Medinghoven sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Angeklagten und bestätigte die Urteile des Landgerichts Bonn.
Baker McKenzie berät Knorr-Bremse bei Übernahme der duagon Group
Baker McKenzie hat Knorr-Bremse bei der Übernahme der duagon Group, einem führenden Anbieter für Bahnelektronik im Bahnsektor, beraten.
AfD muss Bundesgeschäftsstelle bis 2026 räumen
Das Landgericht Berlin II hat die AfD verpflichtet, ihre Bundesgeschäftsstelle bis Ende 2026 zu räumen. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärte das Gericht hingegen für unwirksam. Die AfD wertet das Urteil als Erfolg und kündigt den Umzug in neue Räumlichkeiten an.
Ex-Minister Machnig streitet mit Freistaat Thüringen um Bezüge
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht verhandelt am 30. September 2025 über die Berufung im Verfahren Machnig gegen Freistaat Thüringen. Der ehemalige Wirtschaftsminister wehrt sich gegen die Rückforderung von Amtsbezügen.
ifo Beschäftigungsbarometer: Unternehmen streichen Jobs
Das ifo Institut meldet einen deutlichen Rückgang seines Beschäftigungsbarometers. Unternehmen in Deutschland setzen zunehmend auf Stellenabbau und zurückhaltende Personalpolitik. Besonders Industrie, Handel sowie Transport und Logistik sind betroffen.
Nach Überfällen auf Taxifahrer in München: Lange Haftstrafe für 45-Jährigen
Das Landgericht München I hat einen 45-jährigen Mann wegen räuberischer Erpressung, Diebstahls und Körperverletzung zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
OLG Düsseldorf bestätigt Markenrechte von PUMA in Sportschuh-Streit
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat PUMA im Markenrechtsstreit teilweise Recht gegeben. Zwei Schuhmodelle einer spanischen Herstellerin verletzen die geschützte Bildmarke, ein drittes Modell hingegen nicht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Abgasskandal: Gericht bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen von Volkswagen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen beim Golf Plus TDI einsetzte. Das KBA muss das Unternehmen nun zu Abhilfemaßnahmen verpflichten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
Jubiläum in Ansbach: Außensenate des VGH Bayern bestehen seit drei Jahrzehnten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof feiert 30 Jahre Außensenate in Ansbach. Staatsminister Joachim Herrmann und weitere Gäste würdigten die Entwicklung des Standorts und die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat.
DLA Piper berät Cabot Properties beim Erwerb von zwei modernen Logistikimmobilien in Deutschland
DLA Piper hat erneut Cabot Properties, einen international tätigen Asset und Investment Manager mit Hauptsitz in Boston, beim Erwerb zweier moderner Logistikimmobilien in Wülfrath (nahe Düsseldorf) und Hannover-Wedemark beraten.