Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegt die AfD weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit 25 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 14 Prozent. Auch die Linke gewinnt leicht dazu (12 %) und überholt…
Reinhard Röttle wird zum 1. Februar 2026 neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Er folgt auf Dr. Andrea Schmidt, die nach fast 40 Jahren im Justizdienst in den Ruhestand tritt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entlassung einer Kommissaranwärterin bestätigt, die bei einer privaten Feier in Polizeikleidung aufgetreten und an einer gespielten Festnahme beteiligt war. Das Gericht sieht darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das das Vertrauen in die Polizei untergräbt.
2. September 2025 - Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Lakestar, einen führenden europäischen Venture-Capital-Fonds, beim erfolgreichen Closing seines US$265 Millionen schweren Continuation Vehikels, dem Lakestar Continuation Fund I („LCF I“), beraten.
Am 02. September 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Journalistin Anna Lehmann und den Schüler Otto Ellerbrock.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt aus der Eifel keine IHK-Beiträge für seine Photovoltaikanlagen zahlen muss. Zwar gilt der Betrieb der Anlagen als Gewerbe, die gesetzliche Beitragsprivilegierung für Landwirte befreit den Kläger jedoch von der Zahlungspflicht.
Rheinland-Pfalz hat die elektronische Akte in Strafsachen flächendeckend eingeführt. Damit sind nun alle Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes digital ausgestattet. Die eAkte beschleunigt Verfahren, reduziert Papierarbeit und stärkt die Effizienz der Justiz.
Das Frankfurter Corporate Technology-Team von Taylor Wessing unter der Leitung von Partner Hassan Sohbi und Senior Associate Joana Pamukova hat Strangeworks, Inc., ein führendes US-amerikanisches Unternehmen für Quanten- und KI-Plattformtechnologien mit Hauptsitz in Austin, Texas, bei der Übernahme von Quantagonia GmbH beraten.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Fall „Bethel“ Anklage gegen drei frühere Verantwortliche des Klinikums erhoben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen in mehreren Fällen vorgeworfen, weil sie Hinweise auf sedierende Eingriffe eines Assistenzarztes nicht beachtet haben sollen. Gegen den damaligen Geschäftsführer wurde das Verfahren eingestellt.
Der schwedische Anbieter von Loyalitätslösungen Awardit AB hat die Buben & Mädchen GmbH, einem führenden deutschen Anbieter von Motivationslösungen, übernommen.
Russische Geheimdienste rekrutieren laut deutschen Sicherheitsbehörden vermehrt über Soziale Medien sogenannte „Wegwerf-Agenten“. Die angeworbenen Personen sollen Sabotageakte und Spionagetätigkeiten begehen – oft unwissentlich und gegen geringes Entgelt. Mit einer Kampagne wollen BKA, BfV, BAMAD und BND die Bevölkerung sensibilisieren.
GÖRG hat die Schütz GmbH & Co. KGaA („Schütz Gruppe“) bei dem Erwerb des international tätigen Verbundwerkstoffspezialisten Euro-Composites S.A. („EC-Gruppe“) umfassend beraten.