Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Berufung des BUND im Streit um den Flugplatz Bitburg abgewiesen. Der Bau eines großen Logistikzentrums darf trotz des Eingriffs in geschützte Biotope erfolgen, da die Richter ein überwiegendes öffentliches Interesse sahen.
Sachsen-Anhalt investiert in die Ausweitung von Schülergerichten und stellt 130.000 Euro Fördermittel bereit. Die Projekte sollen Jugendlichen helfen, Verantwortung zu übernehmen und Konflikte nachhaltig zu lösen.
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat steht im Verdacht, zwischen 2015 und 2022 mehrere Frauen brutal vergewaltigt und kinderpornografisches Material besessen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat nun Anklage gegen den 30-Jährigen erhoben.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften abgewiesen. Die Richter betonten, dass ein Gesetzesentwurf noch nicht anfechtbar ist und die vorgebrachten Argumente nicht ausreichend begründet seien.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat das Bankenkonsortium bestehend aus Banco Santander, BNP Paribas, Commerzbank, Crédit Agricole CIB, HSBC (Sole Structuring Agent) und Morgan Stanley als Joint Lead Managers bei der erfolgreichen Platzierung einer Tier 2-Anleihe der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft umfassend rechtlich beraten.
Im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen aus Deutschland in den Irak abgeschoben, darunter 18 Minderjährige. Die Bundesregierung verweist auf laufende Gespräche mit Bagdad über Rückkehr- und Reintegrationsprogramme.
Von Jahr zu Jahr fehlen der deutschen Wirtschaft mehr Arbeitskräfte. Eine neue Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Rund drei Viertel der Beschäftigten würden mehr arbeiten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Organstreitverfahren der AfD gegen Innensenator Grote abgewiesen. Die Richter stellten klar, dass die Kritik des Senators im Parlament von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und keine Rechte der AfD verletzt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und damit den Abstand zur Union auf nur noch zwei Prozentpunkte verringern. Die SPD bliebe bei 15 Prozent,…
Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Juli deutlich gesunken – vor allem wegen Einbrüchen im Fahrzeugbau. Ohne Großaufträge zeigt sich jedoch ein positiver Trend. Parallel dazu konnten die Umsätze der Branche zulegen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen oder Mineralstoffen nicht als Bioprodukte vermarktet werden dürfen. Auch Hinweise auf die Bio-Herkunft einzelner Zutaten sind untersagt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Grund ist das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sowie unionsrechtliche Bedenken.