Im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen aus Deutschland in den Irak abgeschoben, darunter 18 Minderjährige. Die Bundesregierung verweist auf laufende Gespräche mit Bagdad über Rückkehr- und Reinte...
Von Jahr zu Jahr fehlen der deutschen Wirtschaft mehr Arbeitskräfte. Eine neue Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Rund drei Viertel der Beschäftigten würden mehr arbeiten, we...
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Organstreitverfahren der AfD gegen Innensenator Grote abgewiesen. Die Richter stellten klar, dass die Kritik des Senators im Parlament von der Meinungsfreih...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten We...
Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Juli deutlich gesunken – vor allem wegen Einbrüchen im Fahrzeugbau. Ohne Großaufträge zeigt sich jedoch ein positiver Trend. Parallel dazu konnte...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen oder Mineralstoffen nicht als Bioprodukte vermarktet werden dürfen. Auch Hinweise auf die Bio-Herkunft einzeln...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Grund ist das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sowie unionsrechtl...
Martin Jäger übernimmt Mitte September die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der künftig Botschafter am Heiligen Stuhl wird....
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nur ein deutsches Strafurteil den Verlust von Pensionsansprüchen eines Ruhestandsbeamten bewirken kann. Eine ausländische Verurteilung – selbst wegen...
DLA Piper hat den AWO Bezirksverband Unterfranken, einen regionalen Wohlfahrtsverband mit Fokus auf soziale Dienstleistungen und Pflegeeinrichtungen, bei der Verhandlung eines Tarifvertrags zur Einfüh...
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag gegen das nächtliche Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz abgelehnt. Die Richter sehen die Maßnahme als geeignet an, um nächtliche Ruhestörungen einzudäm...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Tötung von 263 Bienenvölkern zweier Imker wegen eines massiven Befalls mit Amerikanischer Faulbrut bestätigt. Die Richter sahen die Maßnahme als verhältnismäßig...
