Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Anke Salchow ist am Dienstag, 15. April 2025, zur Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Die 50-jährige Juristin folgt auf Dr. Christoph Ulrich, der Ende Dezember 2024 zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt wurde.
Foto: HMdJ Hessens Justizminister Christian Heinz hat Christina Kreis am heutigen Freitag zur neuen ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt. Sie kehrt damit an ihre alte Wirkungsstätte zurück und folgt auf Dr. Michael Bolowich, der im September des vergangenen Jahres im Alter von 59 Jahren…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 23. August 2024 wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wird die zu Kriegsbeginn ausgelagerte Reichstagsbibliothek in der Weinmeisterstraße im Zuge von Straßenkämpfen von Granaten getroffen und brennt vollständig aus. Von den ca. 410 000 Büchern bleiben nur die rund 8000 Bände erhalten, die sich zu der Zeit im Keller des…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, abgewiesen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU leicht auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD würde 23 Prozent (minus 1) erreichen. Die SPD käme auf 15 Prozent (unverändert), die Grünen stünden bei 11 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit…
Im weltweiten Vergleich arbeiten die Deutschen überdurchschnittlich oft von zuhause. Dies zeigt eine neue Auswertung des ifo Instituts unter Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss in 40 Ländern. Demnach arbeiten Menschen in Deutschland durchschnittlich an 1,6 Tagen pro Woche von zuhause. Der globale Durchschnitt beträgt 1,2 Tage pro Woche bei Vollzeit von mindestens…
Die Pressefreiheit ist weltweit auf einem historischen Tiefstand. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am 2. Mai 2025 veröffentlicht hat. In 90 von 180 beobachteten Ländern ist die Situation für Medienschaffende „schwierig“ oder „sehr ernst“. Dafür ist neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus vor allem…
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag ("Fix und Foxi") verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.
Die Preise für Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser sind im ersten Quartal 2025 erstmals seit über zwei Jahren wieder deutlich gestiegen. Das zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung macht Hoffnung auf mehr Wohnungen in kürzerer Zeit.