Monat: Mai 2025

Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken derVölkerverständigung. Das „Königreich Deutschland“ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen hunderte…

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Forschungsprojekt zu Kriminalitätsaufkommen und Stresserleben in der Kriminalpolizei in NRW vorgestellt

Innenminister Herbert Reul hat am Montag, 12. Mai 2025, die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Kriminalitätsaufkommen und Stresserleben in der Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen“ (FoKuS Kripo) vorgestellt. Ziel der wissenschaftlichen Untersuchung, die durch die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW durchgeführt wurde, war es, die Belastungssituation in der Kriminalpolizei zu analysieren.

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Urteil im sogenannten „Hamburger Stadtpark-Verfahren“ rechtskräftig

Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg führten die zur Tatzeit teils jugendlichen, teils heranwachsenden Angeklagten in der Nacht des 19. September 2020 in vier unterschiedlichen personellen Konstellationen und an unterschiedlichen Orten im Hamburger Stadtpark überwiegend Oralverkehr, teilweise auch Vaginalverkehr an der seinerzeit 15 Jahre alten Nebenklägerin durch, die ihnen bis…

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Raumverantwortlicher der PKK zu Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Corinna Mahringer in einem Staatsschutzstrafverfahren gegen ein Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ein Urteil verkündet. Der 70 Jahre alte Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu der Freiheitsstrafe von einem…

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