Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen (Produktionsverbindungshandel) ist eingebrochen. Im April sank das Geschäftsklima auf minus 33 Punkte, nach 22 Punkten im März.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken derVölkerverständigung. Das „Königreich Deutschland“ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen hunderte…
Innenminister Herbert Reul hat am Montag, 12. Mai 2025, die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Kriminalitätsaufkommen und Stresserleben in der Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen“ (FoKuS Kripo) vorgestellt. Ziel der wissenschaftlichen Untersuchung, die durch die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW durchgeführt wurde, war es, die Belastungssituation in der Kriminalpolizei zu analysieren.
Die heute angekündigte 90-tägige „Zollpause“ zwischen den USA und China dürfte kurzfristig zu einer spürbaren Entspannung führen, besonders für die US-Wirtschaft. Simulationen mit dem KITE-Modell des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass der Inflationsdruck in den USA zurückgehen könnte.
Die Stadt Duisburg, vertreten durch die Stabsstelle Wahlen, hat Ende April mit Zuschlagserteilung ein europaweites Vergabeverfahren zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur Briefwahlabwicklungerfolgreich abgeschlossen. Ein HEUKING-Team um Dr. Laurence Westen, Partner am Standort Düsseldorf, hat die Stadt Duisburg im Rahmen des Vergabeverfahrens begleitet.
Am 13. Mai 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im ZDF: Norbert Röttgen (CDU, Außenpolitiker), Jan van Aken (Die Linke, Parteivorsitzender), einrich von Pierer (ehem. Spitzenmanager)
Das Landgericht Weiden i.d.OPf. hatte die drei Angeklagten wegen Betruges zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Insgesamt erfasste die Verurteilung mehr als 16.000 geschädigte Arbeitnehmer bundesweit, die mehr als 6,7 Millionen Euro an die Genossenschaft gezahlt hatten.
Aufgrund der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin die SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergegeben haben muss, weshalb ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen die Klägerin in gleicher Höhe bestehe, mit dem die Bank aufgerechnet habe.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg führten die zur Tatzeit teils jugendlichen, teils heranwachsenden Angeklagten in der Nacht des 19. September 2020 in vier unterschiedlichen personellen Konstellationen und an unterschiedlichen Orten im Hamburger Stadtpark überwiegend Oralverkehr, teilweise auch Vaginalverkehr an der seinerzeit 15 Jahre alten Nebenklägerin durch, die ihnen bis…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Corinna Mahringer in einem Staatsschutzstrafverfahren gegen ein Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ein Urteil verkündet. Der 70 Jahre alte Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu der Freiheitsstrafe von einem…
Die in der Neuen Aula der Berliner Universität zusammengekommenen Abgeordneten sprechen sich einmütig gegen die Bestimmungen des in der Pariser Friedenskonferenz beschlossenen Vertrages aus. Insbesondere die Zuweisung der alleinigen Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg sowie die entsprechenden Reparationszahlungen stoßen auf Protest.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields begleitet die CompuGroup Medical SE & Co. KGaA im Zusammenhang mit dem von der Caesar BidCo GmbH angekündigten Delisting-Erwerbsangebot.