Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen.
Mit Urteil vom 28. November 2024, dessen Begründung nun vorliegt, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen.
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.
Sandra Maischberger begrüßt am 19. Mai 2025 folgende Gäste um 22:50 Uhr in ihrer Sendung im Ersten: Hubertus Heil, SPD (ehem. Bundesarbeitsminister), Jakob Augstein (Verleger Der Freitag), Nikolaus Blome (Politikchef RTL/n-tv)
In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros auf ein neues Rekordniveau gestiegen. 2024 wurden 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Abgeordneten des Bundestags und des Thüringer Landtags registriert - so viele wie nie zuvor und rund ein Viertel mehr als 2023.
Die internationale Anwaltskanzlei Reed Smith hat eine Gruppe von europäischen Familieninvestoren bei ihrem gemeinsamen Investment in die MOSER Trachten GmbH, einem führenden Spezialisten für Trachtenbekleidung mit 40 Filialen beraten.
Im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wird eine weitreichende politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Deutsche Bank AG und J.P. Morgan SE als Bookrunner und Mandated Lead Arrangers bei der Finanzierung der Übernahme der Automotive-Ethernet-Sparte des US-amerikanischen Technologieunternehmens Marvell Technology, Inc. durch die Infineon Technologies AG beraten.
In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend(gerichts)hilfe – unter Einbeziehung von freien Trägern – unter einem Dach zusammen. Sie sind in Hessen fester Bestandteil, um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen und kriminelle Karrieren frühzeitig zu verhindern.
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Philomaxcap AG bei der Zulassung von 93.326.847 neuen Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse aus einer Sach- und Barkapitalerhöhung rechtlich umfassend begleitet.
ARQIS hat die biogeen GmbH bei der Übernahme von zwei Biomethan-Anlagen in Bayern von der Steinbeis Holding und der Abel Gruppe umfassend rechtlich beraten.
Die von der Europäischen Union lang vorbereiteten neuen Sanktionen gegen Russland sollen am kommenden Dienstag in Brüssel nicht nur formell beschlossen werden, sondern auch sofort in Kraft treten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ an. Das nächste Sanktionspaket sei in Vorbereitung.