Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung wird am Freitag, 23. Mai 2025, den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland spürbar verbessert werden soll – und das vor allem für Frauen.
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat CATL, weltgrößter Hersteller von E-Auto-Batterien, als German Legal Counsel in Bezug auf den Börsengang in Hongkong beraten.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen die CDU/CSU 26 Prozent und liegen damit wieder vor der AfD, die auf 24 Prozent fällt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt. Die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent.…
Am 20. Mao 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Kanzleramtschef Thorsten Frei, die Journalisten Karina Mößbauer und Frederik Pleitgen und den Politikwissenschaftler Frank Sauer
Ein Team um die HEUKING-Partner Jens-Hendrik Janzen, Dr. Frank Baßler und Dr. Mirko Sickinger hat die Moninger-Gruppe beim Verkauf von Teilen des Produktionsstandorts in Karlsruhe an die Paulaner Gruppe umfassend beraten und unterstützt.
Am 21. Mai 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Jens Spahn, CDU (Vorsitzender der Unionsfraktion), Katrin Göring-Eckardt, B'90/Grüne (langjährige Fraktionsvorsitzende), Johannes Varwick (Politikwissenschaftler)
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat TPG Angelo Gordon, eine diversifizierte Kredit- und Immobilien-Investitionsplattform innerhalb von TPG Inc. (NASDAQ: TPG), bei der Finanzierung des Erwerbs der DFH Deutsche Fertighaus Holding AG ("DFH") von Divaco durch Capmont beraten.
Im Reichstagsgebäude ratifiziert der Bundestag die Freundschaftsverträge, die Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. bzw. am 27. Februar 1992 mit dem ungarischen Ministerpräsidenten József Antall und dem Staatspräsidenten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Václav Havel, unterzeichnet hatten.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte…
Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologische Entwicklungen und gestiegene rechtliche Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit fit für die Anforderungen der Zeit zu machen. Das neue Verfassungsschutzgesetz ist auch Teil des Sicherheitspakets der Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 89 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2024 waren es insgesamt 402. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor.
Ob Veggie-Burger, Tofuwurst oder Seitanmortadella: Rein rechnerisch wurden rund 1,5 Kilogramm Fleischersatzprodukte pro Kopf im Jahr 2024 in Deutschland produziert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Produktion von vegetarischen oder veganen Fleischalternativen ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen – wenn auch weniger dynamisch als noch in den Jahren zuvor.