Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat heute wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernommen.
Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, wurde heute von dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Matthias Deller, zum Antrittsbesuch empfangen. Der Besuch diente dem Austausch über zentrale Anliegen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes.
Die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der „Friedrich Engels-Gedenkdemonstration“ in Wuppertal-Oberbarmen am 7. August 2021 waren weitgehend rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach drei Verhandlungstagen durch das heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteil festgestellt und damit der Klage des Anmelders und Leiters der Versammlung weitgehend stattgegeben.
Ein GÖRG-Team unter Führung der Partner Dr. Yorick Ruland und Dr. Richard Gerlach hat die Sparkasse KölnBonn, die Sparkasse Hannover, die Hamburger Sparkasse und die S Wagnis- und Beteiligungskapital GmbH, eine Tochtergesellschaft der Kreissparkasse Ludwigsburg, beim Einstieg als neue Aktionäre in die neoshare AG umfassend beraten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die TriMas Corporation bei der Übernahme des Geschäftsbereichs Luft- und Raumfahrt der Gummi-Metall-Technik GmbH (GMT) beraten.
Am 25.02.2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Sigmar Gabriel, SPD (ehem. Parteivorsitzender) und Armin Laschet, CDU (ehem. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen)
Global law firm Freshfields today announced that it is opening an office in Boston as it enters the next phase of its U.S. expansion. Boston-based Private Capital M&A partner Matthew Goulding has joined the firm as managing partner of our new office and will lead the Boston build out.
Ein Team um HEUKING-Partner Markus Lennartz hat die DCP Data Center Partners GmbH bei einer Mehrheitsbeteiligung durch die MVV Enamic GmbH, einem Gesellschafter der Data Center Group (DCG), rechtlich beraten.
Das Amtsgericht München urteilte, dass bei einem tierärztlichen Behandlungsvertrag nicht ein Behandlungs- oder Heilerfolg, sondern die Leistung der medizinischen Behandlung, also eine Dienstleistung, geschuldet ist.
DLA Piper hat die Deutsche Beteiligungs AG, einen Finanzinvestor für den Mittelstand, bei der Neuauflage eines Aktienrückkaufprogramms beraten, nachdem das am 5. März 2024 gestartete Aktienrückkaufprogramm erfolgreich und planmäßig abgeschlossen wurde.
Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in drei Musterverfahren den Klagen von Tagespflegepersonen überwiegend stattgegeben, die von der Stadt Cottbus als Trägerin der örtlichen Jugendhilfe eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen für die Jahre 2015 bis 2018 begehrt hatten.