Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Goodwin hat die Armira Beteiligungen GmbH & Co. KG ('Armira') bei der Akquisitionsfinanzierung einer Mehrheitsbeteiligung an der INTEC Industrie-Technik GmbH & Co. KG („INTEC“) beraten.
Das Kalenderjahr geht mit großen Schritten auf sein Ende zu, in nicht einmal mehr anderthalb Monaten knallen Sektkorken und Silvesterfeuerwerk! Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Zahl der Tage immer geringer wird, an denen Arbeitnehmende ihren Urlaub für das laufende Kalenderjahr nehmen können. Joachim Zobel und Aribert Panzer, beide Fachanwälte…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 62-jährigen Angeklagten Wilhelm P. wegen der tateinheitlichen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer inländischen terroristischen Vereinigung (hier die sog. Kaiserreichsgruppe) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Bereits vor längerer Zeit legte die HAMAS in verschiedenen europäischen Staaten Erddepots mit Waffen an, um diese für mögliche Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Europa bereitzuhalten. Zum Erhalt der Depots bediente sich die Vereinigung sogenannter Auslandsoperateure. Vier davon sind nun vor dem Kammergericht angeklagt.
Nachdem Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann als diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz ihre Kolleginnen und Kollegen im Juni im Schloss Herrenhausen in Hannover in Empfang genommen hatte, kommen die Ministerinnen, Minister und Senatorinnen nunmehr am 28.November 2024 auf Einladung Dr. Wahlmanns zur Herbstkonferenz in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin zusammen.
Die Partnerversammlung von GÖRG hat am vergangenen Freitag mit Wirkung zum 1. Januar 2025 beschlossen, Dr. Ruth Büchl-Winter und Dr. Dominik König in die Partnerschaft aufzunehmen. Zudem werden weitere 15 Anwältinnen und Anwälte aus den eigenen Reihen befördert.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die MAP Group, ein Portfoliounternehmen des Private-Equity-Unternehmens Kester Capital, bei der Übernahme der SKC Beratungsgesellschaft mbH beraten.
Das Landgericht Wiesbaden hat Hanno Berger im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Berger soll als Ideengeber und Berater bei der Planung und Umsetzung der Cum-Ex-Transaktionen mitgewirkt haben.
Am 26.11.2024 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, den Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und die Sicherheitsexpertin Claudia Major.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat die internationale Wascosa Gruppe („Wascosa“) bei der dritten Erhöhung ihrer Senior Secured Capex-Fazilität mit einem zusätzlichen Volumen von 150 Mio. Euro, das durch KfW IPEX-Bank und Rabobank zur Verfügung gestellt wird, beraten.
Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort im rheinland-pfälzischen Büchel müssen nicht herausgegeben werden, soweit ihre Bekanntgabe sich auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbelange der Bundesrepublik Deutschland nachteilig auswirkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 21. November 2024 entschieden.
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde