Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirks...
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist der bisherige Direktor des Amtsgerichts Saarburg, Dr. Marcel Heinemann, zum Direktor des Amtsgerichts Mayen ernannt worden....
Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2024 in den Ruhestand getreten....
Mit Ablauf des Monats Oktober 2024 wurde Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler nach mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt....
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer...
Den beiden festgenommenen Beschuldigten im Alter von 19 und 28 Jahren aus Darmstadt und dem Rhein-Lahn-Kreis wird vorgeworfen, verschiedene kriminelle Infrastrukturen im Internet bereitgestellt und ad...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist seit 1. November 2024 Präsidentin des Bundesrates. Im Interview spricht sie über ihre Heimat, Wandel-Erfahrungen und was die Politik vom Sport lernen k...
Am 1. November 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen V...
