Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Kernelement des Entwurfs ist, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrerfassung und Wehrüberwachung wieder einzuführen. Junge Männer im Alter von 18 Jahren werden verpflichtet, einen digitalen Fragebogen auszufüllen, Frauen können dies freiwillig tun. Mit dem Online-Fragebogen sollen persönliche Daten, das Interesse und die Bereitschaft zum Wehrdienst abgefragt werden.
ARQIS hat die HÄRTHA GROUP GmbH bei der strategischen Erweiterung ihrer Marktposition in Süddeutschland umfassend rechtlich beraten.
Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt. Die Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017.
Ein Kölner HEUKING-Team um Partner Dr. Thorsten Kuthe und Salaried Partnerin Miriam Schäfer hat die H2Core AG bei der Einbringung der H2Core Systems GmbH über ein Reverse IPO rechtlich beraten und begleitet. Teil des Börsengangs als H2Core AG am regulierten Markt der Börse Hamburg war eine Sach- und Barkapitalerhöhung.
Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei zu Besoldungsvorschriften auf Landesebene ergangene Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zu dem durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gewährleisteten Prinzip der amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden, die mittelbar auch den Bund betreffen.
Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es einfacher werden, von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen.
Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet oder eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird. Für jeden Tag einer letztlich zu Unrecht erlittenen Haft sollen…
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Sportfördergesetz des Bundes beschlossen. Es stellt die Spitzensportförderung des Bundes erstmalig auf eine einheitliche gesetzliche und transparente Grundlage. Aus dem Nebeneinander von verschiedenen Förderungen wird ein einheitliches System.
Das GEAS-Reformpaket dient dazu, Migration insgesamt verlässlich zu steuern und zu ordnen, humanitäre und rechtsstaatliche Standards für Geflüchtete zu wahren und die irreguläre Sekundärmigration – also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten – zu begrenzen.
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden.
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen können. Eine bis zum 12. Dezember 2024 befristete Regelung soll bis zum 1. Januar 2030 verlängert werden.