Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Dr. Volker Wissing ist am heutigen Tag zum Bundesminister der Justiz ernannt worden. Er wird das Amt zusätzlich zu dem Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr ausüben, das er seit dem 8. Dezember 2021 innehat. Bundespräsident Steinmeier hat Minister Wissing heute in Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das in München ansässige Krypto-FinTech fija bei seiner Finanzierungsrunde über EUR 1,2 Millionen erfolgreich beraten.
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Katharinenhof-Gruppe durch die Alloheim Senioren-Residenzen SE (Alloheim) im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben. Veräußerer ist die Deutsche Wohnen SE.
Das Thema am 10.11.2024 um 21:45 Uhr im Ersten: Ampel-Aus und Trump-Comeback – wie geht es weiter, Herr Bundeskanzler?
Der Beschuldigte arbeitete bis vor kurzem für die US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Im Jahr 2024 kontaktierte er chinesische staatliche Stellen und bot ihnen die Übermittlung sensibler Informationen des US-amerikanischen Militärs zur Weiterleitung an einen chinesischen Nachrichtendienst an. Die betreffenden Informationen hatte er im Zuge seiner Tätigkeit bei den US-amerikanischen Streitkräften…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das in München ansässige Krypto-FinTech fija bei seiner Finanzierungsrunde über EUR 1,2 Millionen erfolgreich beraten.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen vier gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz inVerbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Ein HEUKING-Team um den Kölner Partner Dr. Thorsten Kuthe hat die Berliner Enapter AG bei einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht rechtlich beraten.
Gleiss Lutz hat die Siempelkamp-Gruppe beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrags inklusive der Option für eine zukünftige ESG-Komponente in Höhe von 250 Millionen Euro rechtlich beraten.
Im Bundestag beginnt eine mehrtägige parlamentarische Auseinandersetzung zu den Durchsuchungen der Spiegel-Redaktion und der Festnahme von Redakteuren, denen Landesverrat vorgeworfen wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Oktober sprunghaft auf 1 530 angestiegen. Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren.