Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte deshalb keine weiteren Kosten übernehmen müsse.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Unterstützer der Ukraine und an das von Russland überfallene Land appelliert, im Bemühen um ein Ende des Krieges diplomatische Lösungen mitzudenken. Der Überfall auf die Ukraine sei "eine flagrante völkerrechtswidrige Aktion", sagte Merkel am Donnerstag, 28. November 2024, in der ZDF-Sendung "maybrit…
Oppenhoff hat den deutschen Projektentwickler Sunovis beim Verkauf eines 102-MWp-Solarparks im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt rechtlich beraten. Der Käufer, die auf Erneuerbare Energien spezialisierte CEE Group, erweitert mit der Transaktion ihr Portfolio im Bereich Photovoltaik.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines gambischen Staatsangehörigen gegen dessen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle verworfen. Dieses hatte den 49-jährigen Mann dreier Fälle des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Tötung und des Mordes, teils als Versuch, schuldig gesprochen. Es hatte deswegen gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.
Unter der Leitung von Bundestagspräsident Philipp Jenninger bereist erstmals nach zwölf Jahren wieder eine Delegation des Deutschen Bundestages die UdSSR. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Auch für Helfer in einem Sportverein – hier einem Reitverein – kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat.
Im dritten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in acht der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts.
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs kann das Melden einer undifferenzierten Gesamtsumme aus Rückständen und Nebenforderungen unrechtmäßig sein.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. November 2024 die Klage (Aktenzeichen: VG 7 K 233/23) des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen eine Baugenehmigung zum Umbau von drei ehemaligen Rinderställen in eine Putenmastanlage in Reitwein als unzulässig abgewiesen.
Dr. Guido Mareck ist zum Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund ernannt worden. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade überreichte ihm am 28. November 2024 die Ernennungsurkunde.
Im Oktober 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-3 000 Personen; 0,0 %).
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,1 % weniger umgesetzt als im September 2024.