Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der laufenden Wahlperiode haben 57 Bundestagsabgeordnete eine Überprüfung auf eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR beantragt. Dies geht aus einem Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Überprüfungsverfahren nach Paragraf 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes hervor.
Ein 50-jähriger soll in Berlin-Zehlendorf aus massiver Eifersucht und übersteigertem Besitzdenken auf seine 36-jährige Ex-Frau tödlich eingestochen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zum Landgericht Berlin I erhoben.
Hengeler Mueller ernennt zum 1. Januar 2025 Sebastian Adam (Steuerrecht, Frankfurt), Ingo Berner (M&A, Berlin), Sebastian Dworschak (Kartellrecht, Düsseldorf), Jan Häller (M&A, Frankfurt), Theresa Lauterbach (Gesellschaftsrecht, München), Arvid Morawe (Restrukturierung, Berlin), Marika Öry (M&A, Frankfurt), Matthias Rothkopf (Gewerblicher Rechtsschutz, Düsseldorf), Tobias Schneiders (M&A, Düsseldorf), Tobias Schubert (TMT, Berlin) sowie Christian Strothotte (Gesellschaftsrecht,…
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Am vergangenen Freitag (15. November) hat ein neues Schülergericht in Würzburg seine Arbeit aufgenommen.
Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung der Gesundheits- und Kosmetikunternehmen Merz Lifecare und WindStar im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben.
Die wirtschaftsberatende Sozietät HEUKING hat am 16. November 2024 auf ihrer Sozietätsversammlung turnusgemäß das Management neu gewählt. Alle drei Jahre steht die Wahl des Managementausschusses an. Für die kommende Amtszeit sind Boris Dürr, Dr. Philip Kempermann und Prof. Dr. Martin Reufels als Managing Partner gewählt.
Flick Gocke Schaumburg ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2025 sechs Partnerinnen und Partner sowie achtzehn Assoziierte Partnerinnen und Partner. Die Zahl von insgesamt 24 Ernennungen unterstreicht den Kurs auf weiteres Wachstum. Alle Ernannten haben ihre Karrieren innerhalb der Kanzlei entwickelt.
DLA Piper hat die HWS Immobilien und Vermögensverwaltung GmbH (HWS), das Family Office der Familie Schommartz, beim Erwerb des Le Méridien Stuttgart beraten.
Die "Volksrepublik Donezk" (VRD) ist eine im Frühjahr 2014 entstandene Organisation, die mittels paramilitärischer Verbände, wie der im Frühsommer 2014 gegründeten "Pyatnashka Brigade", gegen das ukrainische Militär kämpfte und dabei den Tod ukrainischer Soldaten in Kauf nahm, um die Herrschaft über ein von ihr beanspruchtes Gebiet im Osten der Ukraine…
Der ehemalige Chef der obersten Heeresleitung Paul von Hindenburg beruft sich dabei vor einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zum Ersten Weltkrieg auf die Aussage eines britischen Offiziers. Demnach sei die deutsche Armee nicht besiegt, sondern „von hinten erdolcht“ worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, verstoße gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb.
ARQIS hat Inflexion Private Equity Partners beim Erwerb der finanzen.net-Gruppe von Axel Springer beraten. Zu der finanzen.net-Gruppe gehören unter anderem das größte Finanzportal in der DACH Region, finanzen.net, und der Neobroker finanzen.net zero.