Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine menschenrechtswidrige Behandlung durch systemische Schwachstellen im griechischen Aufnahmesystem droht.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Auto-Kabel Gruppe durch die Foxconn Interconnect Technology GmbH (FIT), eine Tochtergesellschaft des weltweit agierenden Technologiekonzerns Hon Hai Precision Industry Co., Ltd., auch bekannt als „Foxconn“, fusionskontrollrechtlich freigegeben.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen müssen.
"Der Arbeitsmarkt bekommt weiter die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation zu spüren. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben in der Sommerpause weiter zugenommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
GÖRG hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel das in Hamburg ansässige Start-up Boomerang und seine Gründer im Rahmen einer Seed-Finanzierungsrunde von knapp 2,0 Mio. Euro rechtlich beraten.
Die Instapro I AG, eine indirekte Tochtergesellschaft der börsennotierten IAC Inc., hat die restlichen Aktien der Instapro II AG erworben und die Instapro II wurde auf die Instapro I verschmolzen.
Der Rat der Stadt Köln ist für die Entscheidung über eine Sperrung der Kitschburger Straße für den motorisierten Individualverkehr zuständig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden und damit eine Klage der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal abgewiesen.
Die multinationale Anwaltskanzlei Pinsent Masons hat Stefanie Harder als neue Chief Operating Officer (COO) für Deutschland gewonnen. Sie tritt die Position zum 1. September 2024 am Standort München an und wird von dort aus die Business Operations-Funktionen in Deutschland leiten und an den Head of Germany berichten. Stefanie Harder verfügt…
Das ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im August etwas verbessert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf minus 23,1 Punkte, nach minus 25,4 Punkten im Juli.
Die Importpreise waren im Juli 2024 um 0,9 % höher als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 % gelegen, im Mai 2024 bei -0,4 %.
Im Juli 2024 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat geringfügig um 5 000 Personen (0,0 %). Im Juni 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat um 9 000 Personen angestiegen,…
Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten Testierunfähigkeit. Es komme vielmehr darauf an, ob sich…