Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt.
Die Europäische Union erhebt ab dem 4. Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle in Höhe von 21 Prozent auf aus China importierte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV). Dieser Schritt folgt einer Untersuchung, die Beweise für WTO-widrige Subventionen für chinesische BEVs erbracht hat.
Die regelmäßig stattfindenden Treffen dienen dem Austausch über zahlreiche aktuelle Fragen der Gerichtsbarkeit.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Logistikspezialisten P3 beim Erwerb von zwölf Logistikimmobilien der VIB Vermögen, einer Tochtergesellschaft von Branicks beraten.
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist.
Unter der Federführung der Münchner Partner Dr. Hendrik Boss und Julia Siedhoff hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing im Auftrag des Insolvenzverwalters der Veritas Gesellschaften, Dr. Jan Markus Plathner, bei einer tiefgreifenden Sanierung samt dem Abschluss zweier Transaktionen rechtlich umfassend beraten. So erwirbt zum einen die weltweit tätige US-amerikanische Gesellschaft…
Am Donnerstag, 15. August, beginnt am Oberlandesgericht Celle ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers spätestens nach ihrer Ausreise von Hannover nach Syrien dem „Islamischen Staat" angeschlossen zu haben.
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.
Flick Gocke Schaumburg hat die medavis Gruppe beim Erwerb des Geschäftsbetriebs bezüglich des Produkts medDream Viewer von Softneta UAB beraten. medDream wird damit Teil der medavis Gruppe und erweitert das Portfolio um einen innovativen medizinischen Viewer. Er ist universell in verschiedenen medizinischen Fachrichtungen einsetzbar. Zugleich wird er ein wesentlicher Bestandteil…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 3. Juli 2024 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Dezember 2021 betreffend das Vorhaben „Stuttgart 21 Planfeststellungsabschnitt 1.6b – Abstellbahnhof Untertürkheim“ verhandelt. Eine Klage wurde durch Vergleich erledigt, die andere abgewiesen.
Watson Farley & Williams („WFW") hat LE Erzin GES Energi A.Ş. („LE Erzin") bei der Finanzierung eines Photovoltaikprojekts mit 100MW/140MWp im türkischen Hatay Erzin durch die DZ Bank i.H.v. ca. 23 Mio. Euro beraten. Der Kredit, der deutschem Recht unterliegt, ist über die deutsche Exportkreditagentur Euler Hermes abgesichert. LE Erzin…
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Stephanssaal in Karlsruhe am gestrigen Mittwoch Jörg Müller offiziell in sein Amt als neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe eingeführt.