Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Uwe Meyer-Odewald, langjähriger Anstaltsleiter der JVA Plötzensee, tritt seinen wohl verdienten Ruhestand an. Am Montag, dem 8. Juli, wurde er in Berlin verabschiedet. Gleichzeitig wurde Thorsten Luxa als neuer Anstaltsleiter begrüßt. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, dankte dem scheidenden Anstaltsleiter für das außergewöhnliche Engagement über mehr als dreißig Jahre…
Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses zog ihn die beklagte Ortsgemeinde für das Kalenderjahr 2022 zur Zahlung von Grundsteuer B in Höhe von 110,60 € heran.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website ubs-finanzen.de. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber mit angeblicher Geschäftsanschrift in 73547 Lorch, Am Haldenberg 9, unerlaubt Bankgeschäfte in Deutschland anbieten. Die unbekannten Betreiber haben keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) und werden auch nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die BaFin, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter raten…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat ein Forschungsteam um den Schweizer Historiker und Präsidenten des Deutschen Historischen Museums, Prof. Dr. Raphael Gross, bei der Überprüfung der bisherigen Provenienzforschung der Stiftung Sammlung E.G. Bührle unterstützt. Seit Oktober 2021 werden rund 200 ausgewählte Werke aus der Privatsammlung des Schweizer Industriellen Emil Georg Bührle im…
"Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre demokratie- und menschenverachtenden Thesen zu nutzen", erklärte Innenminister Christian Pegel.
Dass es auf einen privaten Parkplatz außerhalb des eingezäunten Hotels bereits zu Autoeinbrüchen gekommen ist, führt nicht zu einer Pflichtverletzung des Hotels.
Bei gemeinsam mit der Bundespolizei durchgeführten Einreisekontrollen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft fanden Beamte des Hauptzollamts Aachen im Wagen eines ukrainischen Staatsbürgers 19.700 Euro und 24.730 Britische Pfund. Der aus den Niederlanden in das Bundesgebiet eingereiste Mann wurde durch die Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege wiederholt befragt, ob er Drogen und/oder Barmittel über…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website fininsider.ai. Nach ihren Erkenntnissen bietet die FinInsider dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Es gibt Hinweise darauf, dass FinInsider sich weiterer Unternehmen bedient, um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Diese locken zunächst mit dem Angebot von Online-Trading-Kursen. Interessierte werden dann ungefragt an FinInsider weitervermittelt.…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website lc-markt.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet die LC-Markt LTD, mit Sitz in London, Vereinigtes Königreich, darüber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. In letzter Zeit sind bereits einige Websites mit nahezu identischem Inhalt bekannt geworden, vor denen die BaFin bereits gewarnt hat. In allen Fällen beginnt die Präsentation auf den Websites mit folgendem Satz: „Optimieren Sie…
Unter der Federführung des Frankfurter Partners Dr. Dennis Hog hat GÖRG die Praemia REIM Germany AG (ehemals Primonial REIM Germany) beim Verkauf einer Privatklinik in Scheidegg am Bodensee aus einem von ihr verwalteten Fonds beraten. Verkauft wurde die auf psychosomatische Rehabilitation ausgerichtete Hubertus-Klinik. Sie verfügt über 55 Einzelzimmer auf einem 17.000…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblich in Berlin und dem schweizerischen Ranflüh ansässigen Prompt Kredit GmbH. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiberin der Website prompt-kredit.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanz-dienstleistungen anbietet. Konkret bietet sie die Vergabe von Dar-lehen an. Wer in Deutschland Bankgeschäfte, Finanz- oder Wertpapierdienstleis-tungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin.…
Die Bundesnetzagentur hat die Telekom Deutschland GmbH rechtmäßig dazu verpflichtet, der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH antragsgemäß Zugang zu Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes auf zwei Strecken in den bayerischen Gemeinden Heßdorf und Großenseebach zu gewähren.