Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Juli 2024 entschieden, dass der Abbruch des Besetzungsverfahrens für die Präsidentenstelle der Musikhochschule Hannover rechtswidrig ist (Az.: 5 ME 31/24).
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von…
Unter der Federführung des Münchner Partners Stephan Heinemann hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing im Auftrag des vorläufigen Insolvenzverwalters der Instamotion Retail GmbH (Instamotion), Henrik Brandenburg, den Verkauf der Plattform und des Gesamtgeschäfts der Instamotion an Carvago als Teil der internationalen Investmentgruppe EAG Gruppe rechtlich beraten. Instamotion ist eine der…
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb von geistigem Eigentum und Patentrechten der CureVac SE durch die GSK plc (GlaxoSmithKline) hinsichtlich bestimmter Impfstoffentwicklungen im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben.
Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. 27,1 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2 Prozent. Besonders stark stieg die Vorsicht im Baugewerbe und in der Industrie.…
GÖRG hat unter Federführung des Frankfurter Partners Dr. Lars Weber die F.A.Z. Business Media GmbH (FBM) bei einer Beteiligung an der Targecy GmbH beraten. Rückwirkend zum 1. Januar 2024 erwirbt FBM 50 Prozent der Anteile an der Targecy GmbH von den Gründern Bastian Frien und Iris Behrens. Mit der Kooperation…
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Juni 2024 gegenüber dem Vormonat Mai 2024 um 0,3 %.
Zehn Jahre zuvor kamen auf eine Apotheke hierzulande noch durchschnittlich 3 909 Einwohnerinnen und Einwohner. Wie viele Menschen eine Apotheke versorgen muss, unterscheidet sich je nach Bundesland.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2024 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2024 hatte sie noch um 25,9 % gegenüber Mai 2023 zugenommen. Nachdem von Juni 2023 bis Mai 2024 durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten…
Die „junge Welt“ wendet sich dagegen, dass sie in den jährlichen Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz als linksextreme (kommunistisch ausgerichtete) Tageszeitung aufgeführt wird. Ein Eilantrag gegen diese Erwähnung ist im März 2022 ohne Erfolg geblieben.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher eine biologische Abstammung nicht vorliegt.
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraße von 5 Jahren 11 Monaten verurteilt.