Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Latham & Watkins LLP hat die Ceconomy AG (Ceconomy), die mit ihrer Tochtergesellschaft MediaMarktSaturn Retail Group zu Europas führenden Omnichannel-Anbietern für Consumer Electronics zählt, bei der Emission einer Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro beraten. Die Anleihe umfasst Sustainability-Linked Senior Notes (6,250 % p.a.) mit Fälligkeit 2029. Latham &…
Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg genehmigtes Logistikzentrum darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden.
Das Berufsobergericht für Heilberufe hat entschieden, dass ein selbstständiger Apotheker mit seiner Apotheke dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen müsse. Die „Pille danach“ sei ein apothekenpflichtiges Arzneimittel, dessen Abgabe er nicht aus Gewissensgründen verweigern dürfe.
Mit dem Gesetzentwurf werden staatliche Stellen und Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage geschützt. Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen werden strenger und effektiver. Das BMI reagiert damit auf die verschärfte Sicherheitslage.
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R).
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern ein Verfahren eingestellt, in dem sich die Klägerin gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst wandte.
Foto: ZFA Frankfurt am Main Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamtes haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch, 26. Juni 2024, sieben Haftbefehle vollstreckt, zwei weitere Personen vorläufig festgenommen und zudem insgesamt 16 Objekte in Südhessen und in Rheinland-Pfalz durchsucht. Bei den Durchsuchungen, an denen…
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 31. Mai 2024 angeordnet, dass die LFP Global FZCO, mit Sitz in Dubai, und Alexander Dralle, wohnhaft in Groß Nordende, ihr unerlaubt betriebenes Investmentgeschäft sofort einstellen und unverzüglich abwickeln müssen. Um dies sicherzustellen, hat die BaFin einen Abwickler bestellt. Ebenfalls untersagte sie Fabian Sören Jedmin, wohnhaft in Hamburg, den…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Künstliche Intelligenz verändert unser Leben. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, müssen aber auch die Risiken im Blick haben."
Markus Biermann (63) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid. Er tritt damit die Nachfolge von Andreas Schüller an, der die Anstalt zwei Jahre leitete und Anfang Juni 2024 die Leitung des Sicherheitsreferats in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz übernommen hat. Markus Biermann ist seit August 1981 im nordrhein-westfälischen…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss von gestern in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung bezüglich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich nicht rechtmäßig erachtet und der Beschwerde der Anmelderin der Versammlung stattgegeben. Die Versammlung soll am 1. Juli 2024 um 11:00…
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 entschieden.